Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin den Koalitionsfraktionen für die Einbringung dieses Antrags ausgesprochen dankbar, weil er die Großraum- und Schwertransporte in unserem Land und damit ein wichtiges und sehr entschei-Landtag dendes Thema anspricht. Eigentlich handelt es sich um eine gute Situation, weil die Wirtschaft arbeitet und produziert, wenn wir seit Jahren feststellen müssen, dass die Zahl und das Gewicht von Großraumund Schwertransporten zunimmt. Es zeigt, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist. Die Frage ist jetzt nur, wie wir es schaffen, diese Transporte, die angesichts des Ausbaus der Windenergie, der in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt, erst recht dringend notwendig sein werden, so zu organisieren, damit sie zur Infrastruktur passen und nicht die Schäden, die wir alle kennen und oft diskutiert haben, tangieren. Meine Damen und Herren, der Antrag bringt dazu entscheidende Punkte zur Sprache, nämlich dass wir andere Verkehrsträger finden müssen. Bei der Binnenschifffahrt gehen die zu Transportkapazitäten seit Jahren wegen des Wegfalls der Kohle und des Absinkens von Massengütertransporten zurück. Wie können wir es schaffen, beispielsweise Teile für Windenergieanlagen so zu transportieren, um das hier möglich zu machen? Nordrhein-Westfalen ist das Land der Binnenschifffahrt. In Deutschland werden 85 % des Binnenschiffverkehrs über den Rhein und über die Kanäle in unserem Land abgewickelt. In den 23 Binnenhäfen unseres Landes existiert ein Riesenpotenzial, das wir für die Schwertransporte erschließen müssen. Das erfordert wiederum Investitionen und Planung. Ich bin dem Bundesverkehrsminister ausdrücklich dafür dankbar, dass er gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Modellprojekt gestartet hat, um zu zeigen, wie zum Beispiel der Ausbau der Windenergie über Logistik-Hubs am Ende organisiert werden kann. Das sind die konkreten Maßnahmen, die erforderlich sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen uns nämlich über eines im Klaren sein: Beim Windkraftausbau kann ein Transport auf dem Binnenschiff drei bis fünf Groß- und Schwertransporte ersetzen. Da ist ein riesiges Potenzial zu heben. Aber – das ist auch richtig – es gibt viel zu organisieren und viel zu tun. Es gibt die Notwendigkeit, Mikrokorridore und Schwerlastrouten zu entwickeln, um am Ende die letzte Meile von den Ausladungsorten, von den Hubs, zu den Standorten der Windenergie zu organisieren. Darüber hinaus gibt es – Herr Rasche, das sehen wir deutlich anders – durchaus ein Potenzial der Verlagerung von Großraum- und Schwertransporten von der Straße auf die Schiene. Auch hier kann mehr getan werden. Das ist immer zu prüfen. Das sagt im Übrigen auch schon das Gesetz: Ein Schwertransport auf der Straße ist erst dann zulässig, wenn es nicht möglich ist, per Schiff oder Schiene zu transportieren. Das müssen wir einfacher möglich machen. 20.03.2024 Da müssen wir Strukturen schaffen und einfach vorangehen, um zu zeigen: Es geht am Ende auch ohne Transporte über die Straße mit den bekannten Problemen. Die Landesregierung ist da jetzt dran. Das VEMAGS-System wurde angesprochen. Es ermöglicht schon eine einheitliche Antragstellung. Aber es ist völlig richtig: Da muss in der praktischen Abwicklung noch sehr, sehr viel verbessert werden. Wir müssen auch darüber reden, wie die Überwachung einfacher gestaltet werden kann. Wir müssen aber auch ehrlich darüber sprechen, ob wir nicht eine einheitliche Genehmigungsstruktur brauchen. Es ist nicht unbedingt sinnvoll, wenn der Bund für die Autobahn genehmigt, das Land gemäß seiner Zuständigkeit für die Landes- und Bundesstraßen genehmigt und die Kommunen für Kommunalstraßen genehmigen. Das würde tatsächlich eine Vereinfachung ermöglichen. Eine Vereinfachung würde auch ermöglicht, wenn wir temporäre Ausfahrten bei Autobahnen bekämen, um das nachgelagerte Straßennetz nicht zu belasten. Zum Schluss: Diese Punkte adressiert der Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich bin deshalb froh, dass er hier gestellt wurde und empfehle für die Landesregierung ausdrücklich die Zustimmung zu diesem Antrag. Bei dem Entschließungsantrag der FDP finde ich es persönlich sehr interessant, dass man den Verkehrsminister darin fünfmal dazu auffordert, den Bundesverkehrsminister zur Arbeit zu bewegen. Jeder muss selbst wissen, wie er das handhabt. Aber das hat mich jedenfalls überrascht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN )