Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der wirtschaftlichen Entwicklung hinkt Deutschland den anderen Industrienationen weit hinterher. In diesem Jahr wird noch ein Wachstum von 0,2 % erwartet, und Nordrhein-Westfalen entwickelt sich im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern unterdurchschnittlich. Wir benötigen also dringend Verbesserungen der Rahmenbedingungen, damit wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Unternehmer nrw hat das zuletzt sehr deutlich gemacht und insbesondere die Landesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir hatten in der vergangenen Plenarwoche hier am Mittwoch zur Primetime eine Generaldebatte zur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur war zwar hier, aber hat sich an der Debatte nicht beteiligt. Das ist bezeichnend und gibt ein Bild ab, wie Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen funktioniert bzw. nicht funktioniert. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Landesregierung könnte insbesondere in drei Bereichen mit klarer und ehrlicher Politik tätig werden. Erstens: genügend Flächen für Betriebsansiedlungen, für Betriebserweiterungen und für Umschlagplätze. Da wird aber blockiert statt gefördert. Zweitens: verlässliche und bezahlbare Energie. Der NRW-Kohleausstieg 2030 war von Anfang an eine Illusion. Industrie und Wirtschaft sagen schon lange, dass das nicht funktionieren kann bzw. nie funktionieren konnte. Durch diese unehrliche Politik – sie ist Landtag es, weil man genau weiß, dass es nicht funktioniert – laufen Investitionen an Nordrhein-Westfalen vorbei. Und drittens – damit kommen wir zum Thema –: eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur für den Güterverkehr und insbesondere für die Großraum- und Schwerlasttransporte. Es geht also um klare Verbesserungen für die Rahmenbedingungen des Güterverkehrs. Der Transport muss verlässlich sein, er muss bezahlbar sein, und er muss natürlich nach Möglichkeit sauber sein. Und genau hier hakt es in Nordrhein-Westfalen. Der Verkehr ist zu teuer, und er ist alles andere als verlässlich. Die Infrastruktur ist marode, und sie stößt in vielen Bereichen an die Kapazitätsgrenzen. Das betrifft die Straße, und das betrifft genauso die Schiene. Nordrhein-Westfalen – das ist uns bekannt – hat sogar 60 Millionen Euro bzw. gut 100 Millionen Euro für die Sanierung innerhalb von zwei Jahren liegenlassen. Sie sprechen im Antrag außerdem den Verkehrsträger Binnenschifffahrt an. Es ist richtig, diesen Verkehrsträger zu stärken, denn da gibt es noch viel Potential. Dazu haben wir als FDP-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt. Dieser wurde in der Anhörung sehr deutlich begrüßt. Allerdings setzten Sie die Vorschläge von den Verbänden und den IHKs in Nordrhein-Westfalen nicht um. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Wirtschaft und die Branche wollen Güterverkehr, der verlässlich und bezahlbar läuft, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möglichst zeitnah. Da darf man keine Zeit verschenken. Lieber Kollege Ralf Schwarzkopf, Sie haben eben gesagt, der Schwerlastverkehr beanspruche insbesondere die Brücken. Sie haben aber der Branche, die die Schwerlasttransporte organisiert, nicht aufgezeigt, was sie denn tun sollen. Ich habe den Eindruck, Sie fühlen sich von Ihnen überhaupt nicht abgeholt. Wäre es nicht unsere Aufgabe, Ihre Aufgabe, Aufgabe der Politik, für eine Straßeninfrastruktur zu sorgen, auf der sie fahren können, einfach nur arbeiten und transportieren können? (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Jetzt senden Sie denen die Botschaft: Ihr müsst runter von der Straße. Bewegt euch bitte auf dem Schiff oder auf der Schiene! – Dazu kommen wir jetzt genauer. Als Koalition reden Sie in Ihrem Antrag von der „Verlagerung der Güterverkehre von der Straße auf die Schiene“. Dafür soll ein Konzept erstellt werden. Das Thema ist alt. Vielleicht ist es langfristig möglich. Kurz- und mittelfristig ist es unmöglich, wesentliche Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Auf der Schiene ist schlichtweg kein Platz. 20.03.2024 Das Institut der deutschen Wirtschaft – es wurde gerade schon bemüht – nennt als Faustformel: 10 % des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern, bedeutet eine Verdoppelung der Kapazitäten auf der Schiene. Das kriegt man kurz- und mittelfristig nicht hin. Ich befürchte, das kriegt man nicht einmal langfristig hin. Trotzdem wird dieses Märchen wieder vorgetragen, jetzt sogar mit den Unterschriften der CDU. Ich halte diese Politik, immer wieder darzustellen, eine Verlagerung sei leicht möglich, und diese zu fordern, für unehrlich. Damit geht diese Forderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Branche vorbei, insbesondere auch an deren Erwartungen. (Beifall von der FDP) Wir benötigen natürlich auch ein Konzept für die Verlagerung. Aber was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Konzept, wie wir mittelfristig und kurzfristig eine wettbewerbsfähige Gütertransportkette aufbauen können, wie wir den Firmen sagen können: Der Standort in Nordrhein-Westfalen ist richtig. Bleibt bitte hier! Baut bitte aus! Wir sorgen als verantwortliche Politik dafür, dass wir eine Infrastruktur sicherstellen, damit Wirtschaft und Transport hier in Nordrhein-Westfalen möglich sind. Aber auf dieses Konzept …