Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Nur ein kurzer Hinweis: Dies war eine Aktuelle Stunde. Herr Kollege, Sie haben es gemerkt: Da sind Zwischenfragen nicht zulässig. (Zuruf von der SPD: Aber Zwischenrufe!) Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Bevor wir fortsetzen, komme ich noch einmal auf die letzte Plenarsitzung am 29. Februar – es war die 57. Plenarsitzung – zurück, und zwar auf den Tagesordnungspunkt 5. 20.03.2024 Ich weise Herrn Abgeordneten Bakum auf die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung hin und spreche eine nichtförmliche Rüge aus. Herr Abgeordneter, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zu dem gerade genannten Tagesordnungspunkt unparlamentarisch gegenüber Abgeordneten der Fraktion der AfD geäußert. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen. Ich ermahne Sie und bitte Sie, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. Ebenfalls im Nachgang zur letzten Plenarsitzung spreche ich eine weitere nichtförmliche Rüge aus; sie betrifft den Abgeordneten Professor Dr. Zerbin. Herr Professor Dr. Zerbin, in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 12 haben Sie in Ihrer Rede Formulierungen verwendet, die der parlamentarischen Ordnung widersprechen. Insbesondere haben Sie sich gegenüber den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU unparlamentarisch geäußert, indem Sie in pauschaler Weise Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt haben. Ich werde Ihre Äußerungen hier nicht wiederholen. Ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Eines Applauses ist dies, glaube ich, nicht wert. Wir kommen zu: 2 Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8429 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8545 Ich erteile für eine der antragstellenden Fraktionen, nämlich der CDU, dem Kollegen Schwarzkopf das Wort.