René Schneider

Ich freue mich gleich auf Kurzinterventionen. Sie müssen sich das einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen, was hier passiert. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Denn Landwirtschaftsministerin Gorißen, ehemalige Landrätin des Kreises Kleve, weiß um diese strukturellen Mehrheiten. Fast schon schadenfroh klingt da ihre Aussage im RP-Interview vom 3. Januar. Dort stellt sie lapidar fest – ich zitiere –: Wenn es keine Bewerbung gibt, gibt es auch keinen zweiten Nationalpark. (Beifall von der FDP – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dass dies aber das unausgesprochene Ziel der CDU ist, zeigt sich am Verhalten der Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel des geschätzten Kollegen Stephan Wolters aus dem Kreis Kleve. Dort gehören Sie, Herr Wolters, der CDU-Kreistagsfraktion an, die sich einstimmig – und damit, vermute ich, auch mit Ihrer Stimme – gegen eine Bewerbung ausgesprochen hat. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Landtag Noch einen Schritt weiter geht Kollege Günther Bergmann, den ich auch herzlich begrüße, seines Zeichens CDU-Kreisvorsitzender in Kleve. Er stellt laut Landwirtschaftszeitung fest, dass die Risiken eines Nationalparks überwiegen. Nicht nur in Kleve ist die CDU auf Anti-Kurs. Die Kollegin Norika Creuzmann, die gleich für die Grünen den Koalitionsfrieden verteidigen muss, kann das bestens bezeugen. Denn Sie, Frau Creuzmann, sitzen auch im Paderborner Kreistag. Dort sind Ihre Freunde von der CDU gar nicht begeistert von einem Nationalpark Egge. Das Nationalpark-Label ist unnötig, heißt es in der Zeitschrift der Kreis-CDU. (Beifall von Lena Teschlade [SPD] – Beifall von der FDP) Unser Kollege Herr Hoppe-Biermeyer vertritt ebenfalls Paderborn im Landtag. Im Dezember sprach er sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union gegen einen Nationalpark aus. So berichtet es die Neue Westfälische. (Ralf Witzel [FDP]: Ja! Was denn sonst?) Und dann ist da noch unser CDU-Kollege Herr Goeken. Mit Minister Krischer dürften Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hin und wieder sprechen, aber offenbar nicht über eine gemeinsame Nationalparklinie. Denn mit seiner Kreistagsfraktion in Höxter hat Herr Goeken einen Nationalpark in Rekordzeit weggestimmt. (Marc Lürbke [FDP]: FDP-Antrag übrigens!) Das klingt für mich nach Sabotage, oder? (Beifall von der SPD) Herr Kollege Wille, vielleicht wollen Sie als zuständiger Sprecher auch deshalb heute nicht reden, sondern schicken die Kollegin vor. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Vielleicht wollte die Kollegin ja gerne reden!) Im Kreis Kleve kämpfen Sie – zugegeben – wie ein Löwe für den Nationalpark. Und Sie merken doch: Mit dieser CDU wird das nichts. Aber wie geht es nun weiter, meine Damen und Herren? Das haben wir Herrn Minister Krischer gefragt. Selten habe ich danach solch ratlose Gesichter gesehen. Welche Bewerbungsfrist gilt denn nun? Ende März ist es jedenfalls nicht, auch wenn das noch immer auf der Homepage zur Bewerbung steht. Eine neue Frist wollte uns der Minister nicht verraten. Vielleicht tun Sie es heute. Es scheint, dass er auf ein Wunder wartet. Dieses Wunder wird aber nicht kommen, weil es keinen einzigen Kreistagsbeschluss pro zweiten Nationalpark geben wird. Wann werden Sie das zugeben, Herr Minister Krischer? 29.02.2024 (Marc Lürbke [FDP]: Dann brauchen wir auch gar keine Behörde!) Werden Sie das überhaupt tun, oder lassen Sie den Schalter einfach bis Mai 2027 offen, um dann festzustellen, dass es leider keine Rückmeldungen gab? Wie ambitionslos kann ein Umweltminister der Grünen eigentlich sein? – Gute Nacht und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)