René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt regen wir uns mal wieder ab und versuchen, beim 29.02.2024 Niveaulimbo die Messlatte ein bisschen höher zu legen. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN: Oh! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Warum reden Sie dann?) Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Die SPD in NRW ist nämlich für einen zweiten Nationalpark. Umso erschütterter sind wir, wie CDU und Grüne derzeit den Findungsprozess vor die Wand fahren. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Richtig!) Der FDP-Antrag, mit dem einem zweiten Nationalpark eine Absage erteilt wird, wird bereits durch Regierungshandeln erledigt. Und das geht so: Statt voller Überzeugung voranzugehen und fachlich geeignete Gebiete zu einer Bewerbung zu ermuntern, hat sich Umweltminister Krischer darauf eingelassen, passiv auf Bewerbungen zu warten. Einzig die Kreistage dürfen Interesse an einem zweiten Nationalpark bekunden. Das ist das Nadelöhr, durch das eine Bewerbung gehen muss. Und wer die strukturellen Mehrheiten in den infrage kommenden Kreistagen kennt, der weiß: Von dort wird keine Bewerbung kommen.