Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert mit ihrem Antrag, die Landesregierung solle Universitäten und Hochschulen für die – Zitat – Notwendigkeit von Innovationen im Bereich der Verteidigungsforschung sensibilisieren. Das ist, gelinde gesagt, Unfug. Erstens. Die AfD suggeriert damit, die Hochschulen seien sich dem Ernst der Lage nicht bewusst und wüssten nicht, welche Rolle sie zu spielen hätten oder welche Aufgabe mit der vom Bundeskanzler 29.02.2024 ausgerufenen Zeitenwende auf Sie zukomme. Sie müssten irgendwie wachgerüttelt werden. Das ist aber falsch. Ich verweise zum Beispiel gerne auf den sehr klugen Debattenbeitrag von Geraldine Rauch, neue Präsidentin der TU Berlin. Der versteht sich als expliziter Gegenstandpunkt auch zu dem von Ihnen zitierten Professor Wörner. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Hochschulen die Diskussion um ihre Rolle in der Zeitenwende sehr wohl führen. Von Ihnen müssen sie sicher für gar nichts sensibilisiert werden. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Zweitens. Sie suggerieren, es gäbe keine Forschung und Entwicklung von Wehr- und Sicherheitstechnik in Deutschland. Sie unterschlagen eine ganze Reihe von einschlägigen Instituten, die wir haben: Sie unterschlagen das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologie in Niedersachsen, das Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Erding, das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr, das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr und das Schifffahrtsmedizinische Institut der Marine. Herr Tigges hat eben auch noch ein paar Beispiele geliefert; die können Sie ja mal alle googeln. Das sind alles Einrichtungen, die schon lange militärische Forschung betreiben. Ich glaube, da sind wir besser aufgestellt, als Sie hier suggerieren. Drittens. Sie suggerieren, dass es Ihnen ernsthaft um die Sache geht. Sie suggerieren, Sie hätten ein echtes Interesse an der Sicherheit Europas oder an Verantwortungspolitik in der Zeitenwende. Das kauft Ihnen aber niemand mehr ab. Ihre Doppelstrategie, auf der einen Seite so zu tun, als sei Ihnen Sicherheit in Europa ein Anliegen, sich auf der anderen Seite aber gemein zu machen mit Putin-Propagandisten, ist aufgeflogen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Aufgabe von Hochschulen ist es nicht, sich in aktuelle militärische Konflikte einzumischen und da mitzuspielen. Das würde auch gar nicht gelingen, denn was immer dort nun entwickelt und erforscht werden soll, hätte natürlich keinen Einfluss mehr auf aktuelle Konflikte. Stattdessen sollen Hochschulen forschen und lehren für eine nachhaltige, sozialere und damit sichere Welt. Dafür ist dieser Antrag keine Hilfe. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank und schönen Abend. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)