Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 53 Sekunden überzogen hat. (Zuruf von der SPD: Hey!) Ich sehe trotzdem – trotz „Hey!“ – keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8130 – 2. Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8130 – 2. Neudruck – abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8111 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Zerbin das Wort.