Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit Landtag um 54 Sekunden überzogen hat. –Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen und stelle fest, dass wir demnach am Ende der Aussprache sind. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4559. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/8145, den Antrag Drucksache 18/4559 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4559 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4559 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4670 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4670 abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8130 – 2. Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion steht schon die Kollegin Kirsch am Redepult, die jetzt das Wort hat.