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Rainer Schmeltzer

29.02.2024 Sitzungen 18/57

Frau Ministerin, entschuldigen Sie kurz. – Ich finde es extrem unruhig hier im Parlament und darf Sie bitten, der Ministerin weiter zuzuhören und, wenn Sie dringende Gespräche haben, diese nach draußen zu verlagern. – Danke schön. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Arbeitsmarktintegration ist nämlich ein wirklich wichtiges und ein wirklich interessantes Thema, was auch die Anträge im Grunde genommen deutlich machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir müssen insgesamt an jedem einzelnen Punkt der Fachkräfteeinwanderung unser System vereinfachen. Das bedeutet, dass wir in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben machen und kontinuierlich unsere Integrationsinfrastruktur weiterentwickeln müssen. Das bedeutet die Weiterentwicklung bei der ZFE, aber auch die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements, der Kommunalen Integrationszentren, aber natürlich auch die konsequente Weiterentwicklung und Unterstützung unserer kommunalen Ausländerbehörden. Diese sind mit unterschiedlichsten Verfahren hochbelastet. Wir unterstützen sie aber auch durch eine Vielzahl von Erlassen und Weiterbildungsangeboten, um die Komplexität zu durchdringen und die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen den Weg in einen Beruf zu weisen und ihnen eine Perspektive zu geben. Es bedeutet aber auch, dass die anderen an diesem Prozess Beteiligten genauso ihre Hausaufgaben machen müssen. Das BAMF muss ein ausreichendes und flexibleres Angebot an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Genauso braucht es eine zügigere Bearbeitung von Visaanträgen durch die Auslandsvertretungen. Sie sehen: Fachkräfteintegration ist nicht nur ein wirklich spannendes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ganz zentrales, sondern auch ein komplexes Thema, an dem wir an ganz unterschiedlichen Stellen mit unterschiedlichsten Maßnahmen arbeiten müssen. Wir als Landesregierung haben einen Teil unserer Hausaufgaben gemacht, einen anderen wichtigen Teil mit auf den Weg gebracht. Ich freue mich darüber, dass das hier so große Unterstützung findet. Wir werden konsequent daran weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.

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