Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratischen Fraktionen eint in NRW das Bekenntnis zum Integrationskonsens, der die Grundlage dessen bildet, was wir seit vielen Jahren gemeinsam weiterentwickeln. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Einwanderungsland. Gesellschaftliche Vielfalt macht uns stark. Wer immer noch denkt, das sei eine reine Wohlfühlfloskel, der irrt, insbesondere in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel. Es handelt sich hierbei um Arbeitsmarktpolitik, um Wirtschaftspolitik und um die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bzw. unseres Land. Dafür ist Zuwanderung eine Säule. Wir stehen vor den Herausforderungen eines akuten Fach- und Arbeitskräftemangels, der sich durch demografische Effekte noch verstärkt. Das bedeutet, dass wir auf eine kluge Migrations- und Integrationspolitik angewiesen sind, die auch mit guten Strukturen hinterlegt ist. Wir in Nordrhein-Westfalen können durchaus auf Strukturen aufsetzen, die wir kontinuierlich weiterentwickeln wollen. Schauen wir zurück, dann wäre dieses Land ohne Einwanderung nicht so geworden, wie wir es heute kennen. Die sogenannte Gastarbeitergeneration hat dieses Land mit aufgebaut und zu wirtschaftlichem Erfolg geführt. Das ist – neben all den Dingen, die vielleicht nicht so gut funktioniert haben – eine Erfolgsgeschichte. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das bedeutet auch, dass wir die Potenziale einer klugen Integrationspolitik für unsere Gesellschaft nicht Landtag liegen lassen können und auch gar nicht liegen lassen dürfen. Schaut man sich die reinen Zahlen an, dann wird deutlich, dass die Fachkräftelücke in unserem Land immer größer wird. Das IAB hat errechnet, dass ohne Einwanderung und steigende Erwerbsquote in Deutschland bis zum Jahr 2035 mit einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots von 7 Millionen Personen zu rechnen sei. Dem kann die Stärkung legaler Wege der Migration zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsaufnahme entgegenwirken. Dazu gehört aber auch ein schnellerer Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt. In beiden Anträgen werden im Übrigen wichtige Punkte angesprochen. Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse ist ein ganz zentraler Punkt. Darin müssen wir bundesweit besser werden. Deswegen haben wir als Land Nordrhein-Westfalen auch eine Bundesratsinitiative zur Arbeitsmarktintegration in den Bundesrat eingebracht. Eine Mehrheit der Länder hat sich hinter uns versammelt und erachtet das für eine wichtige und zentrale Initiative. Obgleich im vergangenen Jahr rund 52.300 im Ausland erworbene Berufsabschlüsse nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes und der Länder anerkannt wurden und damit eine Steigerung um 11 % erreicht wurde, sind Anerkennung und Qualifizierung noch immer viel zu häufig ein Nadelöhr. – Das ist nur ein Teil dessen, was in den Anträgen beschrieben ist. Die Verfahren müssen tatsächlich schneller werden. Wir müssen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zügiger ermöglichen, das Nadelöhr also ein Stück weit ausweiten. An schlankeren Verfahren und besser abgestimmten Schnittstellen arbeiten wir in meinem Haus deshalb intensiv. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den weiteren beteiligten Ressorts, mit zuständigen Behörden und gemeinsam mit unseren Partnern aus der Wirtschaft. Die steigenden Antragszahlen auf Anerkennung von Berufsabschlüssen im Bereich der Gesundheitsberufe sind erfreulich. Zugleich bedeutet diese Fallsteigerung eine Herausforderung für die Bezirksregierungen. Deshalb haben wir auch diesbezüglich reagiert, zusätzliche Personalressourcen in die Bezirksregierungen gegeben und diese mit zwölf weiteren Stellen verstärkt. Gleiches gilt im Übrigen für die ZFE; das ist auch anerkannt worden. Im Antrag der SPD findet sich die Forderung nach 25 Stellen. Dazu musste die Landesregierung nicht durch die SPD aufgefordert werden. Die 24 Stellen, die jetzt auch der ZFE zugutekommen, sind konsequentes Handeln der Landesregierung, um die Arbeit der ZFE zu stärken. (Glocke) 29.02.2024