Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Kollege Krauß, Sie erinnern mich an die Blues Brothers, und zwar an die Szene, in der einer der Blues Brothers sagt: Ich hatte kein Benzin. Dann hatte ich einen platten Reifen. Ich hatte nicht genug Geld für das Taxi. Der Smoking kam nicht aus der Reinigung. Das Auto wurde mir geklaut. Ein Erdbeben kam. Eine schreckliche Flutwelle kam über mich. Ich kann nichts dafür. Herr Krauß, um Ausreden sind Sie nicht verlegen. Das muss man Ihnen lassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues – das wird der Kollege Krauß wissen –, wenn ich sage, dass eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur von größter Bedeutung für unser Bundesland ist. Sie ist nicht nur unglaublich wichtig für die vielen Berufspendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, nein, auch für unseren Wirtschaftsstandort ist es unerlässlich, dass wir über ein gut funktionierendes Straßennetz verfügen. Anders lässt sich nämlich der Güter- und der Warenverkehr zurzeit nicht bewältigen. Auch wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene und Wasserstraße umlagern wollen, wird das Straßennetz auch in Zukunft weiterhin immer wichtig bleiben. Wir sehen gerade, welche katastrophalen Folgen unsere marode Brückeninfrastruktur für Mensch und Wirtschaft hat. Ein Ausfall der Straßeninfrastruktur wäre ähnlich schlimm für unser Land. Wir müssen daher alles Erdenkliche tun, damit unser Straßennetz auch in Zukunft weiterhin funktioniert. Wie der Antrag richtig feststellt, herrscht in NRW aber schon seit Jahren Sanierungsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur. Da lasse ich keine Regierung außen vor. Ich möchte wetten, dass jeder von Ihnen mir auf Anhieb mehr als ein marodes Stück Infrastruktur aus seinem Wahlkreis benennen kann, welches dringend erneuert werden muss. Jeder kennt eine Brücke, einen Tunnel, eine Landes- oder Bundesstraße in seinem Wahlkreis, bei dem eine Sanierung seit Jahren dringend nötig ist, aber immer wieder geschoben wird. Wir alle kennen die berechtigten Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über Maßnahmen, die erst angekündigt werden und sich dann doch immer wieder nach hinten verzögern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, vor diesem Hintergrund ist es für mich vollkommen unverständlich, dass ein Naturschutzund Umweltminister in den Jahren 2022 und 2023 auf insgesamt 60 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesstraßen verzichtet – Geld, das der Bund einzig und allein für die Instandhaltung dieser zur Landtag Verfügung gestellt hat und das jetzt ungenutzt wieder zurück nach Berlin fließt. Der Sanierungsstau ist offenkundig. Es gibt unzählige kaputte Bundesstraßen, mehr als genug Projekte also, für die man das Geld hätte verbauen können. Dieser Vorgang ist für mich auch deshalb so unverständlich, weil Sie, geschätzte Landesregierung – wenn sie mal zuhören würde –, so gerne mit dem Finger nach Berlin zeigen. Bei jeder Gelegenheit verweisen Sie, Herr Minister, auf die Verantwortung des Bundes und erklären lange und breit, was dieser zu tun und zu lassen hat. Wenn der Bund dann aber liefert, sind Sie, Herr Krischer, anders als der Bund nicht dazu in der Lage, Ihre Arbeit zu machen. Es kommt noch besser: Wenn es denn darum geht, sich mit fremden Federn zu schmücken, stellen Sie und der Ministerpräsident sich wie zuletzt in Leverkusen ganz ungeniert ins mediale Blitzlichtgewitter und schneiden bunte Deutschlandbändchen auf Brücken durch, für die Sie nicht zuständig sind. Ist Ihnen das nicht eigentlich peinlich? Sind Sie sich nicht zu schade dafür, Herr Minister? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, ich bin fest davon überzeugt, dass jeder von uns mindestens eine Bundesstraße aus seinem Wahlkreis nennen kann, bei der man diese Mittel hätte gut einsetzen können. Herr Minister, Sie müssen endlich sicherstellen, dass in Zukunft alle verfügbaren Mittel – ich betone: alle verfügbaren Mittel – für den Erhalt unserer Infrastruktur abgerufen werden. Die Instandhaltung unserer Verkehrsnetze muss allerhöchste Priorität haben. Es kann nicht sein, dass wir das Geld im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen lassen. Deshalb begrüßen wir den FDP-Antrag und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Ich danke Ihnen an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)