Christof Rasche

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es um kaputte Straßen und um vor allem für den Lkw-Verkehr gesperrte Brücken. Teilweise sind sie sogar für den Lkw- und Pkw-Verkehr gesperrt. Es müssen riesige Umwege insbesondere für Schwerlasttransporte in Kauf genommen werden. Das führt zu einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen (Beifall von der FDP) und zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber vielen Bundesländern und auch vielen Ländern in Europa. NRW hat in den Jahren 2022 und 2023 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro nicht 29.02.2024 abgerufen, die insbesondere für die Sanierung von Bundesstraßen zur Verfügung standen. In den vergangenen Jahren ist es oft gelungen, sogar über die uns zustehenden Mittel hinaus die Mittel aus anderen Ländern abzurufen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir reden also von einem Defizit von locker 100 Euro Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen nicht verbaut worden sind. Das Verkehrsministerium von Minister Krischer nennt Materialknappheit, Ukraine-Krieg, Corona und Projektverzögerungen als Gründe, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Materialknappheit, Ukraine-Krieg und Corona müssten auch für andere Bundesländer gelten. Neun – neun! – Bundesländer in Deutschland sind aber dazu in der Lage, mehr Mittel abzurufen, als ihnen zustehen. Dort gibt es also keine Materialknappheit, kein Problem mit dem Ukraine-Krieg und auch kein Problem mit Corona. Genauso ist das in Wahrheit auch in Nordrhein-Westfalen. Zum Thema „Projektverzögerung“: Wir wissen gerade bei Straßenbauprojekten, wie kompliziert viele juristisch Verfahren sind. Es kommt so gut wie nie vor, dass sich ein Projekt nicht verzögert. Genau deshalb haben die neun Bundesländer – ich kann sie Ihnen gerne auch nennen –, darunter Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, so viel Planungsvorrat in der Schublade, dass man das nächste Projekt bedienen kann, wenn eine Projektverzögerung stattfindet, und man keinen einzigen Euro aus Berlin abgeben muss, sondern sogar noch zusätzliche Mittel abrufen kann. Dieses Problembewusstsein gegenüber dem Planungsvorrat besteht unter Garantie auch bei den Kollegen der CDU. Kollege Voussem in der Debatte am 24.01.2019: „[…] in den vergangenen sieben Jahren fehlte es darüber hinaus an baureifen Planungen. […] Zu dem erklärten Ziel, nicht mehr planen zu wollen, hat Rot-Grün auch die Grundlage für Planungen entzogen, indem Personal und Mittel gekürzt wurden.“ Wo ist der Unterschied zur jetzigen Regierungsarbeit? Verkehrsminister Wüst sagte in der gleichen Debatte am 24. Januar 2019: „Wenn die Schwarzen regieren, geht es immer hoch, und wenn die Roten regieren, geht es wieder herunter.“ – Hendrik Wüst höchstpersönlich. Wo ist der Unterschied zu heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es gibt keinen Unterschied. In der Tat: Die Schwarzen regieren, und beim Straßenbau geht es eindeutig bergab. (Beifall von der FDP) Landtag Es sind nicht nur die Bundesstraßen, sondern genauso die Landesstraßen betroffen. Die Regierung hat eine Steigerung von 3 % in zwei Jahren abgefeiert. Dem stehen aber Baukostensteigerungen von 25 % gegenüber. Das heißt: Im Ergebnis wird 20 % weniger an Landesstraßen saniert als vorher. Zudem wurden die Mittel für Ausbau und Neubau um insgesamt 36 % reduziert. Was wir bei den Bundesstraßen erlebt haben, weil kein Planungsvorrat vorhanden ist, erleben wir also genauso bei den Landesstraßen. Wir erleben leider – wir hoffen, dass das geändert wird – eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nicht dienlich ist und zu großen Kosten und Umwegen führt. Wir verwenden immer den Begriff „Verkehrswende“, wir brauchen tatsächlich eine Verkehrswende und wieder eine rationale Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)