Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um eine Minute und vier Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8127 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8118 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Rasche das Wort. (Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit! – Zuruf von Carsten Löcker [SPD])