Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kinder zu erziehen, insbesondere allein, ist eine große Herausforderung und Verantwortung. All diejenigen, die sich dieser Herausforderung und dieser Verantwortung stellen, ermöglichen Zukunft. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In unserer sozialen Marktwirtschaft haben wir deshalb zahlreiche Instrumente, um Eltern zu unterstützen und insbesondere unseren Kindern Bildung, Teilhabe und Chancen zu eröffnen, sodass sie für die Erfüllung ihrer Lebensträume arbeiten können. In dem von den Kollegen der SPD vorgebrachten Antrag wird zutreffend thematisiert, dass es uns nicht gleichgültig sein darf, wenn Alleinerziehende, Personen mit individuellen Lebensgestaltungskonzepten, Menschen mit Handicap oder Menschen mit familiärer Zuwanderungsgeschichte auch heute noch Diskriminierung erfahren. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Das müssen wir gemeinsam angehen. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion steht für Chancengerechtigkeit, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Diskriminierung entgegenzutreten. Leider merken wir aber – da sind wir hier in diesem Hause oftmals in weiten Teilen einer Meinung –, dass es schwierig ist, ein Patentrezept zu finden, und dass die Herausforderungen regional sehr unterschiedlich sind. Im ländlichen Raum haben wir zum Beispiel oftmals bezahlbaren Wohnraum, dafür fehlt es aber an Infrastruktur, was das Leben mit Familie für Alleinerziehende oder für Menschen mit Handicap besonders erschwert. In den Ballungszentren ist dann zwar jede Menge Infrastruktur vorhanden – manchmal mit der Frage, in welchem Zustand –, aber der Wohnraum ist dort ganz besondere Mangelware. Wir haben es heute schon an verschiedenen Stellen diskutiert, ich wiederhole es aber gerne: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr Wohnungsbau brauchen, um diese unbefriedigende Mangelsituation tatsächlich in den Griff zu bekommen. Die Problematik der Alltagsdiskriminierung – ganz gleich, welcher Gruppe – muss unabhängig vom Landtag Wohnraum thematisiert werden. Die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist natürlich ein wichtiger Teilaspekt, und die Ausschussberatung wird die Gelegenheit eröffnen, offene Fragen bezüglich der Finanzierung und ihrer Ausgestaltung sowie bezüglich Synergien und Konkurrenzen zu diskutieren. Frau Kollegin Kapteinat sprach vorhin die Finanzkraft der Alleinerziehenden an. Ich finde, die Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist eine wichtige Stärkung des individuellen Wohnungssuchenden gewesen. Wir unterstützen nicht nur Objekte, sondern stärken den einzelnen Menschen, auch in seiner Position im Wohnungsmarkt. (Beifall von der FDP) Ich bin zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam Lösungen finden, wenn wir sie denn finden wollen. Der vorliegende Antrag gibt insgesamt wichtige Diskussionsanstöße. Wir werden gemeinsam mit dem Ziel, hier in Nordrhein-Westfalen ein Investitionsklima für mehr Wohnungsbau zu schaffen, in den Ausschussberatungen gute Lösungen finden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)