Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen ist die Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr eine große Herausforderung. Wer oft Bus und Bahn nutzt, weiß, dass es viele Barrieren gibt. Wer ab und zu Orte bereist, die er noch nicht kennt, weiß, wie schwierig die Orientierung an Bahnhöfen, an U-Bahn-Stationen und auch in Tarifsystemen sein kann. Für Menschen mit Behinderung ist das eine ungleich höhere Herausforderung als für Menschen ohne Beeinträchtigung. Sie werden bei der Nutzung von Bus und Bahn noch viel zu häufig behindert. Die meisten Menschen verstehen unter Barrierefreiheit Rampen statt Treppen, breite Türen und absenkbare Busse. Doch bauliche Veränderungen und speziell ausgerüstete Fahrzeuge reichen nicht aus, um den Alltag barrierefrei zu gestalten. Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze, dass Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und 29.02.2024 Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Das muss gerade auch für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Doch gerade hier sind die Barrieren besonders groß. Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Wir müssen Barrieren abbauen, sowohl sichtbare als auch die Barrieren in unseren Köpfen, damit jede und jeder überall dabei sein kann. Mobilität ermöglicht Teilhabe – Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben. Menschen müssen mobil sein, um den Arzt zu erreichen, Behördengänge zu erledigen oder im Geschäft einkaufen zu können. Und: Mobilität ist ein Schlüssel zur Vermeidung von Einsamkeit. Der öffentliche Nahverkehr ist als Teil der Daseinsvorsorge deshalb ein zentrales Element, um allen Menschen Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen. Allerdings erleben immer noch gerade Menschen mit körperlichen und kognitiven Einschränkungen massive Behinderungen bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln – fehlende Rolltreppen, defekte Aufzüge, komplizierte Information über Tarife, fehlende Information über barrierefreie Wege zum Ziel, fehlende Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen, Fahrkartenautomaten, die für Rollstuhlfahrer*innen unerreichbar bleiben. Das sind nur wenige Beispiele, wie es den Betroffenen schwer gemacht wird, von A nach B zu kommen. Barrierefreiheit nutzt allen Menschen, Menschen mit und Menschen ohne Behinderung. Sie nutzt Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr gut zu Fuß sind oder deren Orientierungsfähigkeit sinkt. Sie nutzt Eltern und ihren Kindern, gerade wenn sie mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Sie nutzt Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zum Beispiel aufgrund einer Verletzung oder Krankheit. Sie nutzt auch Menschen, die wenig Deutsch sprechen oder kaum lesen können. Der vorliegende Antrag findet deshalb unsere Unterstützung. Allerdings löst er auch keine Euphorie bei uns aus. Es geht um die Umsetzung von Zielen, denen sich unsere Gesellschaft und auch wir hier im Landtag seit vielen Jahren verschrieben haben. Ich bin sehr skeptisch, ob Sie diese Ziele mit den vorhandenen Mitteln überhaupt umgesetzt bekommen. Aber dazu hat meine Kollegin Frau Kahle-Hausmann ja bereits deutliche Worte gefunden. Lassen Sie mich deshalb enden mit den Worten des wohl wichtigsten Fußballspielers der 50er-Jahre, „Adi“ Preißler von Borussia Dortmund, der gesagt hat: „Grau is’ im Leben alle Theorie – aber entscheidend is’ auf’m Platz.“ In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag