Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn hier ein Vertreter einer Partei den ganzen gesellschaftlichen Gruppen die Teilhabe in unserem Land abspricht, aber Busse und Bahnen für alle fordert. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das muss hier einmal klar ausgesprochen werden, aber ich finde, mit dem Kommentar zu dem vorherigen Wortbeitrag kann man es dann auch belassen. Es ist gut, und ich bin den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzen, denn es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir einen barrierefreien Landtag ÖPNV haben, denn sonst würden wir ja nicht alle die Probleme, die objektiv da sind, beklagen. Dass das hier zentral zu dieser Zeit debattiert wird, finde ich ein gutes Signal. Das ist richtig, wichtig und notwendig und zeigt, dass es eine gesellschaftliche Entwicklung gegeben hat, denn in früheren Jahrzehnten wäre über dieses Thema hier nicht in einer solchen Art und Weise gesprochen worden. Bei alldem, was in der Vergangenheit geschehen ist, sehen wir, dass die Wahrnehmung da ist, dass es Fortschritte gibt, aber natürlich auch, dass es eine Herausforderung ist. Es ist angesprochen worden, jeder zehnte Mensch in unserem Land hat in irgendeiner Form eine Einschränkung, die dazu führt, dass er oder sie Mobilität nicht so leben kann und gesellschaftliche Teilhabe nicht so praktizieren kann, wie es eigentlich gewünscht wird und notwendig wäre. Ich bin dem Kollegen Sonne ausgesprochen dankbar, das hier geschildert und die Erfahrungen, die tagtäglich gemacht werden, hier präsentiert zu haben. Das ist einfach wichtig für alle, die sich über Herausforderungen und Probleme allenfalls dann mal Gedanken machen, wenn man mit Koffern beladen ist oder – die Lebensphase ist bei mir schon etwas länger her – mit dem Kinderwagen und dem kleinen Knirps an der anderen Hand diese Barrieren überwinden muss. Da erfährt jeder, wie notwendig es ist, hier zu handeln, hier aktiv zu werden. Ich finde es richtig, die klare Botschaft zu senden: Wenn wir Barrierefreiheit schaffen, profitieren davon alle. Das drückt der Antrag aus, und das muss auch eine klare Botschaft sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Fehlende Rampen und Aufzüge, fehlende Taktile als Bodenindikatoren für Sehbehinderte, unpassende Bordsteinhöhe, teils baulich verengte Zuwege bei Halt- und Wartestationen sowie unterschiedliche Bahnsteighöhen beim Ein- und Ausstieg sind eben nicht nur ein Ärgernis, sie sind etwas, was Menschen an der Mobilität hindert. Deshalb muss das endlich der Vergangenheit angehören. Fehlende Mobilität führt dazu, dass Menschen nicht an der Gesellschaft teilhaben können. Aus diesem Grunde hat das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eigentlich schon gesagt, bis 2022 sollte das alles verschwunden sein. Es ist angesprochen worden: Dieses Ziel ist nicht erreicht worden, weil es eine Herkulesaufgabe ist, den öffentlichen Verkehr, der in der Vergangenheit, als das Thema nicht im Fokus war, anders und schlechter geplant worden ist, jetzt entsprechend herzustellen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung widmet sich dieser Aufgabe in vielfältiger Weise und – ich kann das nur so deutlich sagen – auch mit einem erheblichen finanziellen Engagement beispielsweise über das Gesetz nach dem öffentlichen Personen-29.02.2024 nahverkehr, das ÖPNVG, wo wir entsprechend Umbaumaßnahmen fördern. Wir fördern dies bei der Infrastruktur mit bis zu 90 % der förderfähigen Kosten. Allein in dieser Wahlperiode sind Maßnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro mit bis zu 90 % gefördert worden. Das Land kofinanziert über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ausbau im ÖPNV – auch das ist eben schon beschrieben worden –, um hier Barrierefreiheit zu erreichen. Mit über 150 Millionen Euro fördern wir die Zweckverbände über pauschalierte Zuwendungen. Ein Großteil dieser Mittel fließt auch in den barrierefreien Neu- und Umbau von Haltestellen. Aber wo wir noch eine ganze Menge zu tun haben – auch das wurde anhand der praktischen Beispiele eben beschrieben –, ist der Schienenpersonennahverkehr. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, den drei Aufgabenträgern und der DB AG haben wir eine Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit mit dem Ziel geschlossen, bis 2030 mindestens 90 % der täglichen SPNV-Halte auf einem niveaugleichen Ein- und Ausstieg anbieten zu können. Von den 775 Stationen im Land sind inzwischen 631 stufenlos erreichbar. Weitere 59 wollen wir in den nächsten drei Jahren stufenlos umbauen. Damit haben wir dann dieses 90-%-Ziel erreicht. Die Landesregierung wird auch weiter eine ganze Menge Geld aus den Regionalisierungsmitteln, aus den Möglichkeiten, die wir haben, in diesen Umbau stecken. Das ist eine Priorität. Aber es geht am Ende nicht nur um Finanzmittel, sondern beispielsweise auch um Entbürokratisierung. Es ist völlig richtig – es ist eben beschrieben worden –, Anträge auf Förderungen sind viel zu kompliziert. Sie sind zu aufwendig. Sie müssen oft für kleine Einzelvorhaben einzeln gestellt werden. Das wollen wir drastisch vereinfachen. Wir wollen es einfacher machen, damit das Geld fließen kann und wir hier am Ende zu einer Projektförderung kommen. Es geht nicht nur um bauliche Veränderungen. Kollege Sonne hat eben richtig beschrieben, wie schwierig es ist, zu erfahren, ob nun ein Bahnsteig gewechselt worden ist, ob der Aufzug zur Verfügung steht oder ausgefallen ist. Diese Informationen brauchen wir digital über Apps, und die müssen während der Fahrt ständig zur Verfügung gestellt werden. Da nützt es nichts, wenn man sagt, da gibt es schon eine ganze Menge Apps. Nein, das ist genau ein Teil des Problems. Wir brauchen eine einheitliche Datenplattform, auf der all das zusammengeführt wird. Das machen wir über das Mobidrom, um die Informationen allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Mobidrom berät, unterstützt und führt dazu, dass diejenigen, die Informationen anbieten wollen, darauf zurückgreifen können. Da schaffen wir als Land Nordrhein-Westfalen die Basis. Das ist auch etwas, Landtag bei dem das Land Nordrhein-Westfalen Vorreiter ist und bundesweit den Trend setzt. Meine Damen und Herren, wir haben eine Menge erreicht. Es hat eine Menge Fortschritt gegeben. Das Problem ist in vielen Köpfen angekommen. Die Herausforderung ist bewusst. Aber wir haben auch noch eine ganze Menge zu tun. Das ist völlig richtig. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit der DB darum kümmern, wie wir die Mobilitätsservicezentrale und die da zu regelnden Fahrgastrechte am Ende besser ausstatten, damit betroffene Menschen, die hier Probleme haben, besser unterstützt und damit Serviceleistungen in den Bahnhöfen am Ende auch zentral gebucht werden können. Das ist auch eine der großen Herausforderungen. Die Landesregierung widmet sich diesem Thema. Die Landesregierung arbeitet an diesem Thema. Die Landesregierung investiert eine ganze Menge Geld in dieses Thema. Auch in Zeiten schwieriger Haushaltsführung werden wir die Dinge, die in der Vergangenheit begonnen worden sind, weiter ausbauen, um das Ziel eines barrierefreien öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie mit diesem Antrag noch mal klarstellen, dass wir bei dieser Politik die Unterstützung des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben. Ich würde mich freuen, wenn diese Unterstützung sehr breit wäre, damit wir hier einen klaren Auftrag bekommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)