Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Bahn ebenerdig ist, sieht man oft erst, wenn die Bahn ankommt. – So wird ein Betroffener in einem aktuellen Bericht von „Westpol“ zitiert. Menschen, die vor kaputten Aufzügen stehen; Menschen, die in Züge einsteigen wollen, die nur eine barrierefreie Tür haben; Menschen, die vor dem Eintreffen des Zuges nicht wissen, ob die Bahnsteigkante eben zum Zugwaggon ist; Menschen, die nicht erkennen können, ob vor der Reise überhaupt noch ausreichend Platz für sie im Zug oder Bus ist, weil die Auslastungsinformationen des Busses in keiner App angezeigt werden; Menschen, die per Telefon Mängel anmelden müssen, wenn sie schon vor dem Hindernis stehen – Betroffene mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen müssen allein durch die oft noch fehlende Infrastruktur mehr Zeit für ihre Fahrten und Reisen einplanen. Selbstbestimmung sieht anders aus. Das ist der Grund, warum es für uns als Koalition so wichtig ist, die Barrierefreiheit im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Seit Anfang 2022 sollten alle Bus- und Bahnhaltestellen in Deutschland barrierefrei sein. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Knapp zwei von drei Bus- und Bahnhaltestellen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind aktuell nicht barrierefrei, das meldet der VRR selbst. Demnach liegt die Barrierefreiheit im Verkehrsverbund bei durchschnittlich etwa 36 %. Weniger als 20 % der Bus- und Bahnhaltestellen sind hier für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet. Es fehlen zum Beispiel erhöhte Bordsteine an Bushaltestellen und Aufzüge an S-Bahn-Haltestellen. Dabei ist der Bedarf groß, denn jeder zehnte Mensch in Nordrhein-Westfalen lebt mit einer Behinderung. Barrierefreiheit zielt aber nicht nur auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auch auf diejenigen mit kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen ab. Wer glaubt, Barrierefreiheit betrifft nur Rollstuhl- oder Rollatorfahrende, irrt gewaltig. Barrierefreiheit betrifft auch Menschen, die beispielsweise mit schwerem Gepäck reisen oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, sowie Radfahrer. Es betrifft uns also alle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen und müssen Mobilität für alle gewährleisten und inkludieren damit eine barrierefreie Mobilitätsteilhabe für alle. In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Problem bereits erkannt und auch vieles getan, um die Barrierefreiheit im ÖPNV weiter auszubauen und den gesetzten Ansprüchen gerecht zu werden. Darauf bauen wir auf und geben dem Thema einen neuen Blickwinkel. Landtag Wie soll das konkret aussehen? Wir wollen erstens die Menschen stärker einbinden, weil es wichtig ist, dass wir den Betroffenen weiterhin eine Stimme geben und ihre Bedürfnisse erkennen. Da ist schon viel passiert, aber wir wollen das Vorhandene weiter stärken und ausbauen. Wir werden zweitens eine App für barrierefreie Informationen in Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Es ist gut, dass wir dabei nicht bei null anfangen. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur stufenlose Einstiege oder Aufzüge bis auf die Gleisplattform, es müssen nicht nur die auf den ersten Blick sichtbaren Barrieren verschwinden, Barrierefreiheit muss aus verschiedenen Richtungen gedacht werden, analog und digital. Auch hier ist bereits viel Gutes entstanden, auf dem wir aufbauen können. Diese Angebote müssen wir aber jetzt zur Vereinfachung und wegen der Transparenz bündeln. Es gibt verschiedene Apps und Initiativen in Nordrhein-Westfalen, die sich bereits heute professionell mit der Barrierefreiheit im ÖPNV auseinandersetzen und entsprechende Angebote liefern. Mit der neuen App schaffen wir keine grundsätzliche Neuerung, aber eine Verbesserung, indem wir alle Angebote zentrieren und die Übersicht bzw. die Handhabung vereinfachen. Sämtliche Informationen müssen zum Zeitpunkt der Reise zur Verfügung stehen und vor allen Dingen verständlich abrufbar sein. Wir wollen nicht doppelt entwickeln, sondern auf dem aufbauen, was heute schon da ist. Daraus nehmen wir das Beste und führen es am Ende zusammen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass im Zweifel mit der App nicht Schluss ist, sondern dass man auch an der Infrastruktur in den Bussen und Bahnen ansetzen muss, denn ein wichtiges Ziel ist die Verbesserung der Datenqualität. Ein Vorbild ist hier beispielsweise die ehemalige Soester BusGuide-App, die Menschen mit Sehbehinderung die Möglichkeit gibt, den Einsteige- und Haltewunsch per App anzugeben und die nächstgelegenen Haltestellen vorlesen zu lassen. Aber auch Informationen über funktionierende oder defekte Aufzüge sowie – wie zuvor genannt – die Ausstattung des jeweiligen Zuges oder Busses sollen zukünftig in einer App zentral bereitgestellt werden, und das NRW-weit. Wer direkt ein Ticket buchen will, soll das zukünftig auch tun können. Mit eezy.nrw und der mobil.nrw-App sind wir in Nordrhein-Westfalen heute schon ganz vorne mit dabei. Damit wir keine doppelten Entwicklungen machen, setzen wir darauf, die vorhandene und funktionierende Infrastruktur in die neue App einzubinden. Wir müssen drittens Prozesse beschleunigen. Die heutige Einzelförderung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen ist zu zeitintensiv. Unser Ziel muss 29.02.2024 eine gebündelte Projektförderung bei den jeweiligen ÖPNV-Verkehrsverbünden sein. Durch den geringeren bürokratischen Aufwand kann schneller geplant und umgesetzt werden. Es ist unser festes Ziel, die Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an allen SPNV-Stationen in Nordrhein-Westfalen zügig und flächendeckend umzusetzen, denn nur so erreichen wir unser Zwischenziel, 90 % der täglichen SPNV-Fahrgäste in NRW bis 2030 einen ebenerdigen Ein- und Ausstieg ermöglichen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür brauchen wir einen Umsetzungsplan der Infrastrukturbetreiber, der verbindlich gewährleistet werden muss. Die Anstrengungen des Landes allein reichen aber nicht. Der Bund ist hier ebenfalls gefordert, die Verantwortlichen für die Barrierefreiheit an Stationen stärker in die Pflicht zu nehmen. Das gilt besonders für die ständige Erreichbarkeit der Mobilitätsservice-Zentrale der DB sowie den ständigen Einsatz von Hubliften an allen Fernverkehrsbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert das Zusammenwirken aller Ebenen. Dieser Antrag ist ein nächster Schritt in die richtige Richtung. Es muss endlich Schluss sein mit dem bestehenden Flickenteppich, und jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Das erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen von uns, und daher stellen wir diesen Antrag. Wir wollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen selbstbestimmten Alltag ermöglichen, und das in ganz Nordrhein-Westfalen. Genau deshalb werden wir die Probleme hier ins Auge fassen und benennen. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen und sie Schritt für Schritt zügig abarbeiten. Mit neuer Perspektive werden wir die Erfahrungen und Bedürfnisse der Menschen einbinden und bedarfsgerecht agieren. Wir entwickeln eine neue App und bauen dabei auf bestehenden Strukturen auf. Das braucht Zeit. Wie eine bekannte amerikanische Sängerin und Schauspielerin einmal sagte: „Realität ist das, worüber man hinauswächst.“ (Heiterkeit von Laura Postma [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Dieser Antrag ist ein weiterer Schritt hin zum barrierefreien ÖPNV, und er wird nicht der letzte sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)