Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. Ich habe die Redezeit einige Sekunden laufen lassen, weil Sie in Zwiegespräche vertieft waren, und habe das so hingenommen. Aber grundsätzlich bitte ich, in der Aktuellen Stunde auf die Redezeiten zu achten. Das gilt für alle. Jetzt hat das Wort Frau Ministerin Scharrenbach. Bitte schön. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine Sachinformation, damit sich das nicht falsch festsetzt: Die Länder finanzieren 30 % in der öffentlichen Wohnraumförderung. Damit Sie das nur einmal wissen: Wir zwischen CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD haben uns Anfang des Jahres, weil es so eine Enge im Bundeshaushalt gibt, geräuschlos darauf verständigt, diesen Anteil auf 40 % zu erhöhen, um die öffentlichen Wohnraumfördermittel im Bundesetat abzusichern. Hier zu sagen, es seien ausschließlich Bundesmittel, (Sebastian Watermeier [SPD]: Das haben wir nicht behauptet!) die eingesetzt werden, ist eine Fehlinformation, und das stimmt nicht. Insofern haben wir geräuschlose Erhöhung der Landesanteile in der öffentlichen Wohnraumförderung mit der Bundesregierung vereinbart, weil wir bei dem Ziel, mietpreisgebundenen Wohnraum in der Bundesrepublik Deutschland für die Gruppen, die wir benannt haben, zu schaffen, uns völlig einig sind; das ist völlig unstrittig. Ich bin 29.02.2024 froh, dass es gelungen ist, in der Bauministerkonferenz – in dem Fall mit der Kollegin Bundesbauministerin, mit der wir übrigens sehr gut zusammenarbeiten – (Sebastian Watermeier [SPD]: Ach! Das klingt auch nicht immer so!) völlig geräuschlos dafür Sorge zu tragen, dass das Mittelaufkommen aus dem Steuergeld, ob Bund, ob Länder, gesichert werden kann. Nur zur Sachinformation. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)