Angela Freimuth

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann natürlich nicht mit solchen humorigen Einlagen wie der Kollege Ritter aufwarten. (Heiterkeit von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Danke! Vielen Dank! – Weiterer Zuruf) Ich will im Übrigen auch keine Anlehnung an den französischen Film nehmen. Das wäre sicherlich eine lohnende, vielleicht eher im kulturpolitischen Bereich anzusiedelnde Debatte. Der Kollege Ritter hat gerade festzustellen geglaubt, dass ich nicht über meinen Schatten habe springen können. Neben Limbo und Hochsprung gibt es in dieser Debatte also noch eine weitere sportliche Disziplin. Ich habe in der letzten Sitzung lediglich darauf hingewiesen, dass es auch eine Möglichkeit für die Ministerin gewesen wäre – so viel zu dem Thema „Stilfragen“ –, auf uns Obleute zuzugehen und mitzuteilen, dass sie dazu berichten möchte. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Sarah Philipp [SPD]: Ja, so macht man das!) Ich sage Ihnen ganz klar, so wie ich das auch in der letzten Sitzung getan habe, dass ich bezüglich solcher Informationen jederzeit bereit bin, eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung des Parlamentsausschusses auch fernab von allen Formalitäten ganz unkompliziert und unbürokratisch auf den Weg zu bringen. In der Tat haben wir ja auch verabredet, dass wir das gar nicht in der letzten Woche diskutieren wollten, sondern ausführlich im Fachausschuss. Dann können wir sicherlich noch mal darauf eingehen. (Christian Dahm [SPD]: Genau! Genau so!) Ich ahne, dass wir im Augenblick viele Bälle – auch Anträge und Initiativen – im Spiel haben, weshalb wir darauf eingehen können, welche Instrumente tatsächlich dazu führen, dass wir Investitionen in den Wohnungsbau in unserem Land Nordrhein-Westfalen erleichtern und ermöglichen. Ich finde, dass es auch unangemessen ist, zu sagen, wir würden die öffentliche Wohnraumförderung infrage stellen. Das tut niemand. Vielmehr werden im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung tatsächlich viele sinnvolle Maßnahmen unterstützt – übrigens in Teilen aus Mitteln, die durch den Verkauf der LEG zur Verfügung stehen. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir mit der öffentlichen Wohnraumförderung alle Probleme werden lösen können. Für die aktuelle Investitionsmisere gibt es doch – Kollege Klocke und ich haben es vorhin angesprochen – viel zu viele Ursachen. Diesbezüglich müssen wir in der Tat noch einmal anders denken. In der ersten Runde wurde von den Kollegen der SPD angeführt, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft des Rätsels Lösung sei. Liebe Kollegen, Sie wissen – wir haben uns dazu schon an verschiedenen Stellen austauschen können, auch hier in diesem Plenum –, wir Freien Demokraten sind nicht davon überzeugt, dass eine landeseigene Wohnungsgesellschaft eine richtige Ergänzung zu den bestehenden starken auch kommunalen Wohnungsgesellschaften oder zu dem großen Engagement der privaten Vermieterinnen und Vermieter darstellt. Wir haben eine ausgesprochen breit aufgestellte Vermieter- und Wohnungswirtschaft in unserem Land. Mir geht es darum, dass wir vielleicht mal das miteinbeziehen, was immer schon irgendwie da war, aber nicht im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesellschaft. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass all das, was ein staatliches oder öffentliches Label trägt, das Allheilmittel ist. Genauso wenig trifft dies auf einen entfesselten Markt zu. Niemand kann das und will das an dieser Stelle seriös in die Debatte einbringen. Wir müssen aber erkennen, dass die bisherigen Instrumente unzureichend sind, um tatsächlich Investitionen in den dringend benötigten Wohnungsbau zu ermöglichen. Gerne würde ich in der nächsten Ausschusssitzung und auch in dieser Legislaturperiode mit Ihnen allen, aber auch mit den vielen Partnern im Land Nordrhein-Westfalen – den privaten Vermietern, den Mieterverbänden, den Wohnungsgesellschaften unterschiedlicher Art – darüber diskutieren, wie das gehen kann. Ich glaube, dann kriegen wir etwas miteinander hin – und wir müssen es auch hinbekommen; wir müssen es gestalten. Noch einmal: Wohnen ist eine der sozialen Fragen dieses Jahrzehnts. Man darf darauf einfach nicht mehr die Rezepte von gestern anwenden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)