Angela Freimuth

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ohne jeden Zweifel eine soziale Frage dieses Jahrzehnts. Wir brauchen sowohl im Eigentum als auch zur Miete mehr, energetisch effizienten und bedarfsgerechten Wohnraum. Hohe Bauzinsen, die Energie- und Materialpreise, der Kaufkraftverlust, die fehlende Digitalisierung, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine hohe Bürokratie und Auflagen, fehlende Fachkräfte in den Baugewerken, in den freien Berufen und in Landtag den Bauaufsichtsbehörden, hohe Kaufnebenkosten sowie fehlende und damit insbesondere teure Flächen verteuern aber die Investitionen für den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum. Mögliche Investoren stehen zusätzlich vor dem Problem, den deutlich gestiegenen Kosten keine rentablen Mieten gegenüberstellen zu können. Die Folgen sind ganz offensichtlich. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger können sich den Traum vom Eigenheim erfüllen. Auch in den Mietwohnungsbau wird viel zu wenig investiert, um den großen Bedarf an Mietwohnungen decken zu können. Laut dem Immobilienverband Deutschland ist das Immobilientransaktionsvolumen im Jahr 2023 um ein Drittel gesunken, obwohl in den Ballungszentren, aber auch in den Flächen dringend mehr Investitionen in bedarfsgerechten Wohnraum nötig wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gründe dafür sind vielfältig, und natürlich können wir nicht alles innerhalb der Landespolitik ausgleichen. Im Bereich der Kaufnebenkosten hätten wir als Land bei der Grunderwerbsteuer aber ein Instrument in der Hand. Die Ministerin verwies gestern darauf, dass die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr länderübergreifend um 30 % eingebrochen sei. Ein Eigentumserwerb ist vielfach nicht mehr bezahlbar. Was wäre also, wenn wir die Grunderwerbsteuer senken und erleben, dass 6,5 % von nichts definitiv weniger sind als beispielsweise 5 % von einem wiederbelebten Wohnungsbau und höheren Wohnungsbauinvestitionen? (Beifall von der FDP) Wir als Land könnten unsere Beiträge auch durch nicht immer neue Auflagen und Anforderungen leisten, die das Bauen zusätzlich verteuern. Bei der Novelle der Bauordnung wurde mit der PV-Pflicht auf allen Dächern unabhängig von der Rentabilität aber leider ein anderer Weg beschritten. Und wir werden es gleich noch diskutieren, denn heute ist der große Tag von Bauen und Mieten. Lasst uns neben dem berechtigten Schutz von Mietern gegen Mietwucher aber auch die Risiken sehen, dass immer neue Eingriffe in den Wohnungsmarkt aus noch so gut gemeinten Gründen auch dazu führen können, dass sich Investitionen in den Wohnungsbau zur Vermietung nicht mehr rechnen. Rentabilität kann leider auch nicht allein durch Förderprogramme mit zahlreichen Auflagen erbracht werden. Beim Blick in die Fördergeschichte der letzten zwei Jahrzehnte ist festzustellen, dass das lange vorherrschende Credo „mehr und mehr staatliche Mittel“ im Stil von „viel hilft viel“ trotz unterschiedlichster Förderausrichtungen den Wirksamkeitsbeweis noch schuldig ist. Das wurde auch in einer Anhörung von Sachverständigen zur Wohnraumförderung im Jahr 2020 deutlich nachvollziehbar angemerkt. Förderung allein 29.02.2024 kann fehlende Baumaterialien, steigende Kosten, fehlende Fachkräfte und Flächen sowie ständig neue Auflagen und Anforderungen nicht vollständig kompensieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde wurde mit den in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen der öffentlichen Wohnraumförderung begründet, die von der Ministerin, von der CDU und von den Grünen vorschnell euphorisch gefeiert, vom Mieterbund und, auch heute wieder, von den Kollegen der SPD heftig kritisiert und von der Wohnungswirtschaft hinterfragt wurden. Natürlich ist es erfreulich, dass insgesamt 11.854 Wohneinheiten öffentlich gefördert werden konnten, die ansonsten möglicherweise nicht hätten realisiert werden können. Angesichts des extrem schwachen Vergleichsjahres 2022 – Kollegin Philipp hat bereits darauf hingewiesen – und des nach wie vor herrschenden großen Bedarfs und extremen Mangels darf das aber kein Anlass für Euphorie sein. Dafür gibt es wirklich keinen Anlass. Der Zinssprung im vergangenen Jahr hat die lange dümpelnde Nachfrage nach öffentlicher Wohnraumförderung sicherlich stimuliert. Dieser Sondereffekt darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir leider keinen nachhaltigen Push in Bauinvestitionen sehen. Die Baunebenkosten, die sich nicht aus Krediten oder Fördermitteln refinanzieren lassen, sondern aus dem Eigenkapital erbracht werden müssen, sind für immer mehr Menschen nicht mehr zu stemmen. Der höchste Steuersatz und eine dramatisch gestiegene Berechnungsgrundlage sowie fehlende Flächen und Fachkräfte kommen noch obendrauf. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, für viele Menschen zerplatzt der Traum vom selbstgenutzten Wohneigentum. Für früher bauwillige Investoren in den Mietwohnungsbau können heute die hohen Investitionen sowohl in die Bau- als auch in die Baunebenkosten am Wohnungsmarkt nicht refinanziert werden. Wir haben verabredet, dass wir im Fachausschuss den Bericht vom 22. Februar 2024 auswerten und diskutieren werden. Ich würde mir wünschen, dass wir dort den Mut finden, Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen, die Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen. Denn wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt: Nur mehr bedarfsgerechter Wohnraum – sei er frei finanziert oder gefördert, preisgebunden oder frei – wird eine Besserung der unhaltbaren Situation auf dem Wohnungsmarkt in unserem Land bewirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag