Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/7986 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU, Grünen und SPD. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 18 Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8107 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache. Daniel Hagemeier hat für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.