Christof Rasche
Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Vor der Abstimmung darf ich noch einmal kurz eine Verbindung zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Fußball herstellen. Wir tagen heute auch bis in die Nachtstunden. Wir haben bei der zweiten Lesung des Haushalts sogar bis in die tiefen Nachtstunden getagt. Warum sollen die Fußballfans nicht vergleichbare Vergnügen haben wie wir im Landtag Nordrhein-Westfalen? Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/8141, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7720 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/8141 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit tut der gesamte Landtag von Nordrhein-Westfalen den vielen Fußballfans in Nordrhein-Westfalen einen großen Gefallen. Wir kommen zu: 17 Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7986 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Marcus Optendrenk das Wort, bitte sehr.
