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Christof Rasche

28.02.2024 Sitzungen 18/56

Herr Minister, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8114 an den Haushalts und Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU, Grünen und SPD. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 16 Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7720 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, 28.02.2024 Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/8141 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Patricia Peill für die Fraktion der CDU. Sie ist schon unterwegs, das freut uns sehr. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sportlich, sportlich!) – Sehr sportlich.

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