Thorsten Klute

Ich nutze gerne die Gelegenheit, das zu wiederholen: Es ist gut, dass Sie an dieser Stelle des Koalitionsvertrags dem folgen, was die SPD hier im Landtag schon in der vergangenen Legislaturperiode vertreten hat. Unsere Sorge ist eine ganz praktische. Am Beispiel der Age-friendly Cities and Communities, bezüglich derer Sie in den Koalitionsvertrag etwas hineingeschrieben haben, was den Grünen gefallen soll, damit Sie beruhigt sind und vielleicht anderen Sachen zustimmen, kann man doch festmachen, dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen Dinge zugestanden werden, bei denen in der Praxis nichts geschieht. Unsere Sorge hierbei ist wieder, dass das, was dort zu Ihren Gunsten im Koalitionsvertrag steht, etwas sein wird, von dem die CDU-Ministerinnen und -Minister wissen, wie sie das verhindern. Wenn das nicht so ist, dann beweisen Sie das doch mal! Wo ist denn der Gesetzentwurf dafür? Wir haben ihn noch nicht gesehen. (Beifall von der SPD)