Thorsten Klute

Jawohl, das müssen wir. Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geht ganz besonders an die lieben und wirklich geschätzten Kolleginnen und Kollegen der FDP. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das fängt ja gut an! – Henning Höne [FDP]: Bring uns nicht in Schwierigkeiten!) – Nein, bringe ich nicht, keine Sorge. (Christian Dahm [SPD]: Eher in Verlegenheit!) Um es klar zu sagen – auch wenn es mit dem Antrag hier eigentlich gar nichts zu tun hat, aber Sie haben es jetzt mehrfach als Schreckgespenst herbeigeführt –: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung empfindet das jetzige Krankenversicherungssystem als ungerecht. Ich kann Ihnen sagen: Es ist auch ungerecht, die Zweiklassenmedizin gehört abgeschafft. (Beifall von der SPD) Aber das hat nichts mit dem Antrag zu tun, denn Bundesländer haben nicht die Kompetenz, Krankenversicherungssysteme grundsätzlich zu verändern. Das ist ganz anders als in den USA zum Beispiel, wo der Föderalismus so stark ist, dass man in jedem Bundesstaat ganz unterschiedliche Versicherungssysteme hat. Nein, wir können das gar nicht. Deswegen ist das, was die SPD in diesem Landtag in der letzten Legislaturperiode vertreten hat, zwar inhaltlich richtig, auch weiterhin richtig; es hat aber weder damals noch heute die Möglichkeit gegeben, dass Nordrhein-Westfalen das Krankenversicherungssystem ändern kann. Die zurzeit amtierende Landesregierung folgt der SPD im jetzigen Koalitionsvertrag aber in einem Punkt, den wir hier schon in der vergangenen Legislaturperiode vehement vertreten haben. Die Landesregierung will etwas einführen, was die SPD schon seit langer Zeit fordert, die FDP leider nicht. Ich zitiere aus dem derzeit gültigen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen: „Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Wegen der sich verändernden Lebensrealitäten der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden wir eine freie Versicherungswahl erleichtern. Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollver-28.02.2024 sicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird.“ Das steht da so drin. Unsere Sorge ist nicht, wie bei der FDP, dass dadurch durch die Hintertür irgendetwas ganz Schlimmes eingeführt wird, wie es aus Sicht der FDP die Bürgerversicherung ist. Nein, unsere Sorge ist, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, wieder einmal nur heiße Luft ist. Ich will dem Kollegen Blöming nicht noch einmal Schmerzen zufügen, indem ich ihn zitiere. (Heiterkeit von Jörg Blöming [CDU]) Ich zitiere den Kollegen Klenner aus der Sitzung des Landtags im Oktober 2019, als es um die gleiche Sache ging und er sagte: „Eine uneinheitliche Situation würde den Wechsel zwischen Arbeitgebern in unterschiedlichen Bundesländern erschweren oder sogar ganz und gar unmöglich machen.“ Zudem machte er damals für die CDU bezüglich der Einführung der Wahlfreiheit juristische Bedenken geltend. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Unsere Sorge ist, dass Sie das, was im Koalitionsvertrag mal richtigerweise steht, wobei Sie der SPD richtigerweise folgen, (Zuruf von den Grünen: Oha!) wieder einmal nicht umsetzen werden. (Beifall von der SPD – Zuruf) Ich bringe auch ein Beispiel dafür: Sie haben im Koalitionsvertrag stehen, dass Sie möglichst viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen in ein Projekt der Weltgesundheitsorganisation, Age-friendly Cities and Communities – also: altersgerechte Städte und Gemeinden –, hineinholen wollen. Wir haben neulich mal eine Abfrage dazu gemacht, wie viele Kommunen aus Nordrhein-Westfalen eigentlich in diesem Netzwerk sind. Es sind ganze zwei, und die sind völlig ohne Ihr Zutun da hineingekommen. Das zeigt doch wieder: In Ihrem Koalitionsvertrag steht eine Menge drin, das Sie mit etwas Schönem, das gut klingt, überschrieben haben, damit es den Grünen gefällt, damit die Grünen zufrieden sind. Wenn es an die Umsetzung geht, wissen die CDU-Ministerinnen und -Minister das aber zu verhindern. Unsere Sorge ist, dass Sie das hier auch zu verhindern wissen. Das ist unser Problem. Wir werden der Überweisung dieses Antrags in den Ausschuss selbstverständlich zustimmen, aber wir können uns nicht vorstellen, dass wir dem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, im Ausschuss selber zustimmen können. – Herzlichen Dank. Landtag