Christof Rasche

Die verbliebenen 40 Sekunden, die gerade genannt wurden, haben so gut wie ausgereicht. (Gordan Dudas [SPD]: Fünf Sekunden!) – Minimal nicht. Herzlichen Dank. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8215. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das ist die Fraktion der Grünen und die der CDU. Herr Keith? (Andreas Keith [AfD] hebt den Arm, die andere anwesenden Mitglieder der Fraktion aber nicht.) Die AfD lehnt auch ab? – Da besteht Einigkeit. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD enthält sich. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/8140. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/8140, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7188 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/8140 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zu: 15 Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8114 28.02.2024 Ich eröffne die Debatte. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.