Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Wohnen ist ein knappes Gut. Es ist natürlich auch sehr löblich, dass wir jede Gelegenheit nutzen, uns hier im Parlament Gedanken darüber zu machen, wie wir Investitionswillige unterstützen und Rahmenbedingungen schaffen können, damit mehr Investitionen in Wohnungsbau möglich werden. Ich sage ausdrücklich und klar: Das gilt sowohl für das selbst genutzte Wohneigentum als auch für das Wohneigentum, das hinterher anderen Menschen zur Verfügung gestellt wird, also vermietet werden kann. In beiden Bereichen besteht tatsächlich hinreichend Bedarf. Wenn man sich den Antrag der antragstellenden Fraktion anschaut, stellt man fest, dass sich darin auch die eine oder andere Formulierung aus diversen Wahlprogrammen findet. Ich habe von der FDP einiges gefunden. Von der CDU gibt es ebenfalls ein paar Passagen. Auch von den Kollegen der SPD findet sich ein bisschen wieder. Das alles hat man irgendwie zusammengemischt, um hier den Eindruck zu erwecken, man sei maximal anschlussfähig und seriös und setze sich intensiv mit der Thematik auseinander. Wenn man dann in den Forderungsteil schaut, sieht man aber, dass hier doch vieles deutlich zu kurz greift. Was die Vorredner dazu schon angesprochen haben, will ich an dieser Stelle nicht wiederholen. JA, wir können auch als Land etwas tun. Der Bereich der Grunderwerbsteuer ist zu nennen. Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm NRW.Zuschuss Wohneigentum auch entsprechende Instrumente geschaffen. Ich sage ausdrücklich: Es ist umso bedauerlicher, dass dieses Förderprogramm eingestellt wurde. Wir brauchen hier eine Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionswillige, für private wie gewerbliche Projektentwickler, schafft. Wenn ich mir dann allerdings die Forderungen im Konkreten anschaue, dann wird es, wie gesagt, dünn. Es findet sich weder das Thema „Fachkräfte“ noch das Thema „Digitalisierung“. Wenn tatsächlich alles auf den Neubau gesetzt werden sollte, wie das die antragstellende Fraktion offensichtlich will, dann bleibt jeder Hinweis offen, wo die dafür nötigen Fachkräfte und Flächen überhaupt herkommen sollen. Die Fragen von Effizienz – Kollegin Tarner hat angesprochen, dass wir im Gebäudebereich Ressourcen schonen und dass wir Energie einsparen können. Der Gebäudesektor hat hier noch zahlreiche Mög-Landtag lichkeiten – werden von der antragstellenden Fraktion an keiner Stelle auch nur im Ansatz genannt. Natürlich werden wir der guten Gepflogenheit folgen und der Überweisung des Antrags zustimmen. Ich bin sehr gespannt, ob wir die von den Kollegen angesprochenen Themen und Probleme, die uns alle beschäftigen, insbesondere in den Regionen, in denen wir besonderen Wohnraumbedarf feststellen, aber die dafür nötigen Flächen gar nicht haben, gelöst bekommen. Vielleicht gibt es dazu in der Diskussion im Fachausschuss noch einige Hinweise. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)