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Rainer Schmeltzer

28.02.2024 Sitzungen 18/56

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8216. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/8216 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8116 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8116. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8116 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8110 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Clemens das Wort. (Unruhe) Auch hier gilt wieder: Wenn Sie den Saal verlassen, machen Sie das bitte in einer Lautstärke, die es uns ermöglicht, die Debatte weiterzuführen.

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