Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/8211. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/8211 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/8139 ab. Der Ausschusses für 28.02.2024 Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/8139, den Gesetzentwurf Drucksache 18/6414 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/8139 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt dieser zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/6414 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet, (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN) was aber nicht heißt, dass wir mit den Abstimmungen am Ende sind. Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8212 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/8212 abgelehnt. Wir kommen jetzt zu: 12 Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8116 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8216 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Lürbke das Wort. (Unruhe) – Wir warten noch, bis sich die Reihen beruhigt haben bzw. der Raum verlassen wurde. Wir starten auch Ihre Redezeit nicht, Herr Lürbke; wir sind ja gut in der Zeit. – Jetzt haben wir eine gewisse Ruhe. Sie dürfen starten.