Christof Rasche

Bitte sehr. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Schneider, die Landesregierung hat von Anfang an die Position vertreten, dass es im Sinne der Akzeptanz in der Öffentlichkeit und im Sinne einer Vereinfachung bei der Versorgung von Geflüchteten in ganz Deutschland sehr sinnvoll ist, wenn die Ausgestaltung möglichst bundeseinheitlich stattfindet. Das ist der Grund, warum wir uns der Mühe unterzogen haben, Gespräche mit 14 Ländern zu führen. Die beiden anderen Länder, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, waren mit dabei. Ich gehe davon aus, dass die Ausgestaltung der Bezahlkarte in diesen beiden Ländern zumindest in ähnlicher Weise vorgenommen wird. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir aufgrund der Erfahrungen in früheren Situationen mit hohen Aufkommen an Flüchtlingen und auch in anderen Situationen – Stichwort „Corona“ – versuchen, bei ähnlichen Fragestellungen zu ähnlichen Antworten in den Ländern zu kommen. Dementsprechend ist das Ziel, so nahe wie möglich beieinander zu bleiben. Gleichzeitig haben wir in den verschiedenen Ländern Sondersituationen mit Blick auf die Flüchtlingsversorgung und auch immer unterschiedliche politische Konstellationen zu vergegenwärtigen, an denen mitunter, bis auf eine Fraktion, alle Fraktionen hier im Landtag oder deren Kollegen aus anderen Ländern irgendwie beteiligt sind. Das hat natürlich Ausfluss darauf, wie man die Karte ausgestaltet. Aber es sollte nahe beieinander sein. Weil Sie nach der Position der Landesregierung fragten: Aus unserer Sicht sollte das so bundeseinheitlich wie möglich sein.