Christof Rasche

Bitte sehr. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Müller-Rech, ich möchte zu dem, worauf sich verständigt wurde, auf eine Pressemitteilung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz aus Hessen verweisen, in der – das genaue Datum weiß ich nicht mehr – Anfang Februar der Beschluss der 14 Länder veröffentlicht wurde. Dieser sind die Dinge zu entnehmen. Außerdem ist das Grundlage der Ausschreibung gewesen, die ebenfalls seit vergangenem Freitag öffentlich einsehbar ist. In den Verhandlungen, so erinnere ich mich, haben wir bestimmt über mehr als 50 28.02.2024 Punkte gesprochen. Die jetzt alle vorzutragen, ist mir zum einen aus dem Kopf nicht möglich, zum anderen will ich Ihnen das ersparen.