Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Lürbke, gerne möchte ich Ihnen etwas zum aktuellen Umsetzungsstand sagen. Es ist so, dass sich 14 Länder darauf verständigt haben, eine gemeinsame Vergabe einer Bezahlkarte vorzunehmen. Lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen eigene Ausschreibungen. Die Ausschreibung der übrigen 14 Länder wurde vergangenen Freitag veröffentlicht. Weitere Informationen zum Vergabeverfahren neben den öffentlich einsehbaren sind zum Zeitpunkt dieser laufenden Ausschreibung – das werden Sie verstehen – jetzt nicht möglich. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Vergabe einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aufgrund des Leistungsumfangs sprechen wir hier von einer größeren Vergabe. Insofern wird das Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit nutzen wir in Nordrhein-Westfalen. Deshalb, wie ich gerade eben ausgeführt habe, haben die kommunalen Spitzenverbände mit dem federführenden Ressort und der Staatskanzlei die Gespräche zur Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte aufgenommen. Landtag Warum in dieser Konstellation? Das MKJFGFI ist das Haus, das dafür fachlich zuständig ist. Die Staatskanzlei hat die entsprechenden Verhandlungen mit den anderen Ländern auf der Bundesebene als Ausfluss des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder geführt. Daher ist es diese Konstellation. Alle drei kommunalen Spitzenverbände waren vertreten, sodass wir jetzt die Zeit, in der die Vergabe stattfindet, nutzen, um nahe an dem Bedarf vor Ort die Ausgestaltung vorzunehmen. Am Ende muss es ein gemeinsames Projekt mit den Kommunen in unserem Land sein. Es muss gelingen, dass die Umsetzung und dann die Ausgabe der Bezahlkarte eine Erleichterung für die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen darstellen und kein zusätzliches Hindernis oder eine Erschwernis. Dafür werden wir die kommenden Monate nutzen. Nach dem Auftakt bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine Bezahlkarte einzuführen, die tatsächlich eine Erleichterung im Sinne dessen darstellt, was die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler am 06.11. beschlossen haben.