Christof Rasche

Vielen Dank. – Zur mündlichen Anfrage Numero 38 liegen keine weiteren Fragen vor. Ich rufe die Mündliche Anfrage 40 des Abgeordneten Dr. Christian Blex (AfD) von der AfD-Fraktion auf. Thema: Inwieweit sieht die Landesregierung die Äußerungen der Ministerin Feller, insbesondere die Klassifizierung der AfD als „Feinde des Rechtsstaats“, im Einklang mit dem von ihr zu wahrenden Neutralitätsgebot? Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Verantwortung entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Feller antworten wird. Ich danke Frau Ministerin Feller und bitte jetzt um ihre Antwort.