Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin, bitte schön. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartmann. Wir haben im Ruhrgebiet wie auch in anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen große Veränderungsprozesse. Das wissen Sie, und das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Wir stehen mit der Metropole Ruhr vor der Herausforderung, dass in der Konstruktion „Regionalverband Ruhr“ letztendlich über 50 Kommunen organisiert sind – von sehr kleinen, kreisangehörigen, über die Kreise bis hin zu den kreisfreien Städten. Ich nehme an – so hoffe ich; sonst widersprechen Sie gleich –, dass auch Sie wahrnehmen, dass die Region in der Summe unterschiedliche Geschwindigkeiten angenommen hat. Es gibt kreisfreie Städte, die die Region ziehen. Es gibt aus meiner Betrachtung sehr positive Entwicklungen in Dortmund, in Essen, in Bochum, auch in Bottrop und auch in Oberhausen. Es gibt heterogene Entwicklungen in den vier Landkreisen, die mitunter vor besonderen Herausforderungen stehen. Es gibt diese unterschiedliche Geschwindigkeit, weil es an der einen oder anderen Stelle möglicherweise zu wenig gelingt, das gemeinsame Ziel in den Fokus zu nehmen – so möchte ich das formulieren –, und man am Ende des Tages doch eher die eigene Stadt in den Fokus nimmt. Wenn Sie an die Debatte über die regionalen Kooperationsstandorte beispielsweise im Zusammenhang mit dem Entwicklungsplan für das Ruhrgebiet denken, dann haben Sie gespürt, dass es unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt und es schwierig ist, sich möglicherweise zwischen den Kommunen auf gerichtete Aktionen zu verständigen. Im Ruhrgebiet ist insbesondere das 5-StandorteProgramm – Kollegin Neubaur sitzt neben mir – im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz aktiv. Es besteht ein hoher Druck, sich auch in der Frage zu verständigen, wo in der Begleitung und Förderung aus dem Landeswirtschaftsministerium heraus etwas Sinnvolles entstehen wird. Es gibt verschiedene Initiativen – in dem Fall aus meinem Haus –, wenn es darum geht, Brachflächen wieder nutzbar zu machen. Das ist einer der zentralen Punkte im Ruhrgebiet. Es gibt im Ruhrgebiet wie auch landesweit bei den Brachflächen dem Grunde 28.02.2024 nach drei Kategorien. Es gibt die Brachflächen, die Sie im Grunde ohne Steuergeld am Markt wieder reaktiviert bekommen. Es gibt Flächen in der Kategorie „C“, die dem Grunde nach nicht marktfähig sind und in die Sie ungeheuer viel Steuergeld investieren müssten, um sie wieder nutzbar zu machen. Und es gibt die Kategorie „B“, in der Sie mit einem leichten Einsatz von Steuergeld dafür Sorge tragen können, dass diese Flächen wieder vorankommen.