Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 47 Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8113. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8113 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 10 Fragestunde Drucksache 18/8186 – Neudruck Ihnen liegen die Mündlichen Anfragen 38 und 40 bis 42 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen und nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Bastian Hartmann von der Fraktion der SPD zum Thema „Hält der Parlamentarische Staatssekretär an seinen im oben genannten Interview getroffenen Aussagen zu den Problemen des Ruhrgebiets fest?“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Scharrenbach antworten wird. Ich habe sie auch schon gesehen. Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vorab darf ich vom Parlamentarischen Staatssekretär herzliche Grüße an Sie ausrichten und trage hier die Antworten stellvertretend für ihn vor. Frage eins: „Hält der Parlamentarische Staatssekretär an seinen im oben genannten Interview getroffenen Aussagen zu den Problemen des Ruhrgebiets fest?“ Das Ruhrgebiet gehört zu den größten Metropolregionen in der Europäischen Union. In elf Städten und vier Kreisen leben über fünf Millionen Menschen. Das alleine macht schon deutlich, welchen Stellenwert das Ruhrgebiet innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen hat und wie wichtig es daher ist, die Transformation in dieser Region erfolgreich voranzubringen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat in seinem im Juli 2023 in der WAZ veröffentlichten Interview darauf hingewiesen, dass es zu Hochzeiten von Kohle und Stahl in der Region von verschiedenen Seiten ein umfassendes Fürsorgesystem im weiteren Sinne für die Arbeitnehmerschaft gegeben hat. So umfas-28.02.2024 ste beispielsweise die betriebliche Betreuung häufig auch Hilfestellungen bei der Suche nach Wohnungen. Auf diese und andere Leistungen haben sich die Menschen in der Region verlassen. Daher rührt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs: Im Ruhrgebiet lautete die Frage: Wer tut was für mich? – „Lautete“ ist die Vergangenheitsform und beschreibt den Zustand, wie er einmal war. Die Landesregierung erkennt die Leistungen der Menschen in der Region bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Transformation ausdrücklich an. Sie haben in den letzten Jahrzehnten Großes erreicht und die Transformation entschieden vorangebracht. Die Menschen haben sich die Erfolge selbst erarbeitet. Zu nennen wäre hier exemplarisch und nicht abschließend der enorme Wandel im Duisburger Hafen, am Phoenix-See in Dortmund oder auch das erfolgreiche Projekt Mark 51°7 in Bochum. Der Staat kann im Prozess der Transformation nur Hilfestellungen leisten. Zu Ihrer Frage 2: „Wie will die Landesregierung mit ihrem Instrument der Ruhr-Konferenz auf die vom Parlamentarischen Staatssekretär beschriebenen Probleme reagieren?“ Am Beginn der Ruhr-Konferenz standen Themenforen zu mehr als 50 Veranstaltungen. Insgesamt haben 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitgewirkt und Projektvorschläge erarbeitet. Daraus resultierten 73 Projekte in fünf Handlungsfeldern, die umgesetzt werden. Schon dieser umfassende Beteiligungsprozess zeigt, wie wichtig es der Landesregierung Nordrhein-Westfalen war, die Menschen und alle maßgeblichen Kräfte in der Region einzubinden. Zusammenarbeit und Vernetzung sind für die Landesregierung wesentliche Gelingensfaktoren für einen erfolgreichen Transformationsprozess. Die Menschen in der Region haben sich zwischenzeitlich auf die veränderten Anforderungen eingestellt. Sie wollen aktiv an dem Prozess der Transformation mitwirken und tun dies auch. Die Landesregierung arbeitet daran, Flächenpotenziale zu heben. Hierbei steht insbesondere die Nachverdichtung der Flächen im Vordergrund. Die Landes- und Regionalplanung unterstützt dies. – Vielen Dank.