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Rainer Schmeltzer

28.02.2024 Sitzungen 18/56

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8124. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8124 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8120 28.02.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Lürbke das Wort.

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