Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin, bitte schön. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich weiß nicht, ob es denen an dieser Stelle finanziell besser geht oder ob es vielleicht auch weniger Bedarf gibt. Wir sind ja als Bundesland ganz anders aufgestellt, allein schon von der Landtag Einwohnerzahl und natürlich auch von der Anzahl der Tiere her, die aufgenommen werden müssen und für die wir Platz brauchen. Das müsste natürlich im Einzelnen bei den entsprechenden Ländern nachgefragt werden. Fakt ist, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen hierzu aktuell eine andere Auffassung vertreten. Die Umsetzung der Tierheimförderrichtlinie ist bei uns durchaus bewährte Praxis. Über die Erfolge des Tierheimförderprogramms hat die Landesregierung bereits mehrfach berichtet. Die Behauptung der antragstellenden Fraktion, es würden wegen dieser Auflage viele Mittel nicht abgerufen werden – das geht ja aus Ihrem Antrag hervor –, geht tatsächlich fehl. Bis auf die vergleichsweise geringen Mittelabrufe, die wir in den Jahren 2022 und 2023 hatten, die jedoch aus den Kostensteigerungen bei Bauvorhaben infolge der bekannten Krisensituation resultierten, wird die finanzielle Hilfe des Landes bei uns weiterhin wirklich gut in Anspruch genommen. Es ist aktuell sogar so, dass die im Haushalt 2024 zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt nahezu vollständig ausgeschöpft beziehungsweise auch verplant sind. Gleichwohl werden wir den Mittelabruf in diesem Jahr natürlich im Auge behalten. Mögliche Handlungsoptionen wird die Landesregierung im Zuge der Evaluierung des Förderprogramms rechtzeitig bewerten. Auf diese Weise stellen wir dann auch sicher, dass sowohl die zugrunde liegende Konzeption als auch die Förderinstrumente sinnvoll und praxistauglich weiterentwickelt werden können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)