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René Schneider

SPD 28.02.2024 Sitzungen 18/56

Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie schilderten gerade Landesgrenzen. Ich will mal auf die Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen kommen. Diese vier Bundesländer verzichten auf die Klausel. Können Sie sich erklären, warum das in diesen vier Bundesländern so ist? Geht es denen finanziell besser, oder was könnte der Grund sein, dass die darauf verzichten?

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