Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind durchaus auch herausfordernde Zeiten für die Tierheime bei uns im Land. Das können wir auch erleben, wenn wir die Tierheimbesuche durchführen: Da wird vieles von dem geschildert, was heute schon zur Sprache gekommen ist, nämlich die Überbelegung sowie das Problem vieler sogenannter Langzeitinsassen und schwer vermittelbarer Tiere. Immer wieder kommt natürlich auch zur Sprache, dass Tiere kaum vermittelbar sind und dass man daher auch Tiere, die eigentlich noch aufgenommen werden müssten, nicht mehr aufnehmen kann, allein aufgrund von Platzproblemen. Unser Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen besteht, um eine angemessene Unterbringung und auch Versorgung der Fund- und Abgabetiere bei uns in Nordrhein-Westfalen sowie natürlich auch amtlich sichergestellter Heimtiere zu erreichen, die in den Tierheimen untergebracht werden müssen. Durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen von Tierheimen leistet die Landesregierung im Übrigen, wie es auch gerade der Abgeordnete Rüße schon gesagt hat, auch ohne originäre Zuständigkeit in diesem Bereich einen freiwilligen und auch nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes in Tierheimen. Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Antrag, dass in der Förderrichtlinie die Auflage, für den Zeitraum von fünf Jahren keine zum Zwecke der Vermittlung aus dem Ausland verbrachten Tiere in das Tierheim aufzunehmen, gestrichen wird. Diese Forderung lehnt die Landesregierung ab. Bei beschränkt verfügbaren Haushaltsmitteln können wir nicht die Rettung von Hunden und Katzen aus dem Ausland fördern, wenn gleichzeitig keine ausrei-28.02.2024 chenden Tierheimplätze vorhanden sind, um die eigenen Tiere hier in Nordrhein-Westfalen, die den entsprechenden Schutz und Platz brauchen, entsprechend unterzubringen. Man kann sagen: Tierschutz ist grenzenlos. Ich stimme Ihnen da sogar zu. Die Frage ist nur, in welchem Kontext man diesen Satz anwendet, Herr Abgeordneter Schneider. Ich gehe auch fest davon aus, dass jeder, der sich dem Tierschutz verbunden und verpflichtet fühlt, nicht an den Landesgrenzen haltmacht und sich auch dafür interessiert, was im Ausland geschieht. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Allerdings sind wir was die Förderung von Tierheimen angeht und wenn wir darüber sprechen, wie wir mit Haushaltsmitteln, mit Steuermitteln umgehen, die wir auch den Tierheimen zugutekommen lassen, doch wirklich gehalten, ein Auge darauf zu halten, dass diese Mittel da ankommen, um die Belange im eigenen Land, die es erst mal gibt, auch tatsächlich auffangen zu können. Genau darum geht es an dieser Stelle. Die Umsetzung der Tierheimförderrichtlinie ist seit Jahren bewährte Praxis.