René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Tierschutz ist grenzenlos“, sagt Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Er weiß, wovon er spricht, denn sein Verband vertritt allein in Nordrhein-Westfalen 140 Vereine mit etwa 53.000 Mitgliedern. Ein Herz für alle Tiere zu haben, ist das moralische Argument für unseren Antrag. Hinzu kommt ein praktisches Argument. Die Blockade des Auslandstierschutzes steht der Förderung von Tierheimen in unserem Land schlicht im Weg. Aktuell darf jemand, der in NRW ein Tierheim mit Landesgeldern modernisieren möchte, fünf Jahre lang kein Tier aus dem Ausland aufnehmen. Das ist realitätsfremd. Der Landestierschutzverband hat aufgrund unseres Antrags eine Blitzumfrage gestartet. Knapp 41 % der Befragten meldete, dass sie wegen der Auslandstierklausel auf eine Beantragung von Landesgeldern verzichteten. Nach den Gründen gefragt, meldeten die Tierheimen NRW zurück – ich zitiere –: Diese Klausel hat damals intern zu heftigen Diskussionen geführt. Viele Ehrenamtliche fanden den Antrag, als er abgegeben wurde, moralisch verwerflich. Tierschutz hört nicht an der Grenze auf. Diese Klausel gehört ersatzlos gestrichen. Zitat Ende. Eine weitere Zuschrift aus einem Tierheim in Nordrhein-Westfalen lautet: Wir haben Verständnis dafür, dass das Land NRW keine Unterkünfte finanziert, die ausschließlich für die Aufnahme von Tieren aus dem Ausland gedacht sind. Dass durch diese Klausel die Aufnahme dieser Tiere jedoch komplett untersagt wird, selbst wenn das zu fördernde Gebäude für die Unterbringung ganz anderer Tierarten vorgesehen ist oder nur zum Teil durch Tiere aus dem Ausland belegt wird, ist aus unserer Sicht nicht mit den Zielen und Prinzipien unseres Vereins vereinbar. Zitat Ende. Eine dritte Zuschrift lautete – Zitat –: Landtag Gut vermittelbare Fund- und Abgabehunde gibt es kaum noch bzw. nur in sehr geringer Zahl. Dafür nimmt die Zahl der schwierigen Hunde zu. Für kleinere familiengeeignete Hunde besteht aber eine Nachfrage. Menschen, die danach suchen, müssten wir regelmäßig enttäuschen, wenn wir diese Hunde nicht im Rahmen unserer jeweiligen Kapazitäten aus dem Ausland aufnehmen würden. Was ist schlimmer als eine dann verbreitete Meinung, im Tierheim gebe es gar keinen passenden Hund? Die Nachfrage wird dann gerne durch das Internet gedeckt, und woher kommen diese Tiere? Illegal aus Osteuropa. Was dabei schiefläuft, landet dann als Fundhund im Tierheim. Wo ist da der Sinn? Zitat Ende. Soweit die Stimmen aus der Praxis, die auch uns leiten sollten. Es wäre so einfach wie richtig, unserem Antrag zuzustimmen. Ich ahne aber, dass Sie in den vergangenen Tagen fieberhaft nach Pseudobegründungen gesucht haben, um diesen von den Praktikern empfohlenen Antrag abzulehnen. Mir fallen zwei Pseudoargumente ein, die ich hier schon einmal entkräften möchte. Ausrede Nummer eins: Hätten Sie den Antrag doch in den Ausschuss verwiesen, dann hätten wir das in Ruhe diskutieren können. So können wir dem nicht zustimmen. – Sehr beliebtes Argument, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Ausschuss schon zweimal intensiv über das Thema „Tierheime und deren Förderung“ diskutiert haben. Die Argumente liegen auf dem Tisch und sind bereits abgewogen. Man kann heute also guten Gewissens und reinen Herzens zustimmen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Vielleicht ertappe ich Sie ja, Herr Rüße. Einwand Nummer zwei: Die aktuellen Zahlen gehen doch wieder rauf. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Aktuell, 2024, sind nur noch 310.000 Euro von 711.000 Euro im Topf. Läuft doch, liebe SPD. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Auch hier: Einspruch. Einerseits sagt die abgerufene Fördersumme nichts darüber aus, wie viele Häuser tatsächlich gefördert werden, denn Bauprojekte werden immer teurer. Zudem haben wir durch die Befassung im Ausschuss gelernt – erinnern Sie sich bitte –, dass in den vergangenen sieben Jahren gerade einmal 23 – ich wiederhole: 23 – Träger von Tierheimen zum Zuge gekommen sind. Wir haben aber über 100 Tierheime und 140 Vereine in Nordrhein-Westfalen. Viele von denen rufen die Mittel wegen der 28.02.2024 Auslandstierklausel nicht ab, die wir hier und heute gerne abschaffen können. Die Tierheime in Nordrhein-Westfalen – das ist uns wohl allen klar – sind unterfinanziert und werden allein bzw. in der Hauptsache vom Ehrenamt getragen, das eines unmissverständlich klargemacht hat: Die Auslandstierklausel widerspricht allen Werten des internationalen Tierschutzes. Sie gehört deshalb heute abgeschafft, denn Tierschutz ist grenzenlos. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)