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Rainer Schmeltzer

28.02.2024 Sitzungen 18/56

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7786. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7786 angenommen. 28.02.2024 Ich rufe auf: 7 Tierschutz ist grenzenlos – realitätsfremde Auflagen aus Tierheim-Förderung streichen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8124 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort.

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