Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen! In dem vorliegenden Antrag wird noch einmal sehr deutlich festgestellt, wie wir uns den Weg der klimaneutralen Transformation in Nordrhein-Westfalen vorstellen, nämlich entlang einer klaren Haltung unseren Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, aber auch für den notwendigen, sachorientierten und pragmatischen Umgang mit vor wenigen Jahrzehnten – André Stinka ist darauf eingegangen – gesamtgesellschaftlich großkonfliktären Feldern heute Lösungen anzubieten. Warum? Es ist richtig, so auf diese Frage von Zement und Zementproduktion zu blicken. Zement ist ein – Stand heute – nicht zu ersetzender Baustoff. Deswegen wird es darauf ankommen, die Region in Europa und weltweit zu sein, die als erste die Technologien entwickelt hat, klimaneutralen Zement zu produzieren. Dafür notwendig ist zum einen ein enger Austausch mit den Unternehmen, zum anderen auch das Weitergeben dessen, was die Unternehmen, die heute zu den Bedingungen mit sehr hohem CO -Ausstoß Zement produzieren, an Rahmenbedingungen, an neuer Regulatorik brauchen, damit sie diese Transformation mitgehen wollen. Die gute Nachricht ist: Unsere Zementwerke in Nordrhein-Westfalen sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Die schlechte Nachricht ist: Stand heute gibt es bis zum Jahre 2045 ungefähr 17 Millionen t CO , die mit heutiger Technik nicht vermeidbar sind. Deswegen ist es richtig und gut, den Blick auf den Kohlenstoff um die Perspektive „Kohlenstoff ist Rohstoff“ zu erweitern. Die Idee, mit der Carbon Management Strategie des Landes NRW eine Richtung vorzugeben – wohin mit den Kohlenstoffen? An welcher Stelle ist eine Kohlenstoffabscheidung notwendig? Wie wird dann weiter damit verfahren? –, braucht dringend Beiträge aus der Praxis. Das hat die Machbarkeitsstudie für Erwitte und Geseke gezeigt. Diese Machbarkeitsstudie belegt geradezu, dass CCS ein Teil einer Lösung Landtag für die Zementindustrie in Nordrhein-Westfalen sein kann. Das ist aber nicht der einzige Punkt, an dem die Zementindustrie in Nordrhein-Westfalen für eine Zementregion vorlegt, was machbar wäre. Wichtig ist auch hier, festzuhalten, dass wir für die vollkommene Umsetzung einer klimaneutralen Zementregion in Nordrhein-Westfalen dringend den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen müssen, damit Kohlenstoff als Rohstoff eingesetzt werden kann. Ich will gerne noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Das größte Kalkwerk Europas Lhoist will das dort entstehende CO unter Beteiligung von Open Grid Europe, Air Liquid und duisport abtransportieren, damit wir im Sinne des Klimaschutzes gemeinsam dafür Sorge tragen, die Entscheidungen der Wirtschaft so zu unterstützen, dass die noch nicht geborenen Generationen die Freiheit haben, in ihrem Sinne wirtschaftlich agieren zu können. Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten weiter an der Carbon Management Strategie, und wir finden gut, dass mit dem Kohleausstiegsgesetz des Bundes darauf geachtet wird, den Transport von CO zu legalisieren. Wir arbeiten auch weiter daran, die Delta-Rhine-Corridor-Lösung gemeinsam mit den Niederlanden schnellstmöglich ans Netz zu bringen. Das wird die Grundlage dafür sein, dass wir CO abtransportieren und an der Stelle lagern können. Am Ende steht dafür eine kluge Kooperation, an der mein Ministerium mit den Genehmigungsbehörden bereits heute arbeitet. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen, CO -Leitungen so schnell wie möglich zu genehmigen, denn diese Genehmigung ist notwendig, damit der Rahmen und eine Planungssicherheit für die Investitionen vorhanden ist. Der vorliegende Antrag greift auf der Höhe der Zeit in die Notwendigkeiten ein, die zu veranlassen sind, wenn man es ernst meint, Nordrhein-Westfalen durch Wachstum bei der Klimaneutralität zu einer klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)