Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Generaldebatte heute Morgen geht es erneut um Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, und zwar um die Wettbewerbsfähigkeit. Ich freue mich, dass die Ministerin sich beteiligt. Das finde ich gut. Es geht grundsätzlich um Rohstoffindustrie. Sie wollen dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen etwas Gutes tun. Dann wäre die richtige Botschaft an dieser Stelle gewesen, den Verzicht auf die Rohstoffabgabe, diese einzigartige Abgabe in Nordrhein-Westfalen, heute bekannt zu geben; denn sie ist überflüssig wie nichts. (Beifall von der FDP) Diese Abgabe betrifft zwar Kies und Sand, also weiches Gestein. In der Steinindustrie gibt es aber natürlich Befürchtungen, dass das auch auf harten Stein übertragen wird. Warum nicht? Denn schon bei weichem Stein ist es Unsinn. Es geht konkret um klimaneutralen Zement. Das ist sehr gut. Es ist auch ein interessanter Antrag. Sie beschreiben die Zementindustrie in zwei Landesteilen, nämlich im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe, und reden dann im Antrag mehrfach von Erwitte. Erwitte gehört zu Südwestfalen, das Sie gar nicht benennen. So viel zu Ihren geografischen Kenntnissen. Da ist ganz eindeutig Luft nach oben. Landtag (Beifall von der FDP) Die Carbon Management Strategie ist der richtige Weg. Natürlich muss sie immer wieder weiterentwickelt werden. Sie wissen genau, dass das eine ursprüngliche Initiative von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart war – übrigens seinerzeit in enger Zusammenarbeit mit der FDP-Landtagsfraktion. Insofern kann ich mich gut erinnern; denn ich war entscheidend mit dabei. Diese Strategie ist jetzt Grundlage für Berlin und für Düsseldorf, also für Bund und Land. Die Nutzung von CCS und CCU, um die CO -Emissionen zu reduzieren, ist genau der richtige Weg. Allerdings fehlt uns als FDP eine Aussage, nämlich die, dass wir die Potenziale zur CO -Speicherung auch in Nordrhein-Westfalen ermitteln. Es ist für uns ein Fehler, dass man diesen Weg nicht geht. Vielleicht ist das mit den Kollegen der Grünen schwer. Für uns ist es eine verpasste Chance. Die Pilotanlage in Norwegen zeigt sehr deutlich, wie verlässlich und sicher das funktioniert. Die CDU ist sowohl auf Bundesebene als auch in einigen anderen Bundesländern somit viel weiter als die CDU hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Im Antrag sprechen Sie von erneuerbaren Energien. Das ist grundsätzlich richtig. Aber auch hier fehlt ein entscheidender Aspekt für diesen Standort. Wir wissen: Die Steinbrüche sind groß. Sie liegen in einem Vogelschutzgebiet. Da darf man normalerweise gar kein Gestein abgraben. Aber das Land hat es seinerzeit möglich gemacht, dass dort abgegraben werden kann. Jetzt wollen die Zementwerke dort große Windkraftanlagen bauen, damit sie günstige Energie haben. Ich weiß, dass auch bei Ihnen daran gearbeitet wird; wir behandeln das diese Woche. Allerdings brauchen wir dann auch Ergebnisse, und die liegen noch nicht vor. Aber in diesem Antrag wird dieses Problem nicht einmal beschrieben. Es sind fünf Zementwerke – Spenner, Wittekind und thomas in Erwitte sowie Heidelberg und Dyckerhoff in Geseke. In Ihrem Antrag berichten Sie vom erfolgreichen Einsatz der Landesregierung für eine EU-Förderung, die von der Summe her recht gewaltig ist. Dass diese fünf Zementwerke zusammenarbeiten, obwohl es krasse Wettbewerber sind, ist bisher einzigartig und hat es so in der Geschichte noch nie gegeben. Alle fünf Zementwerke haben sich Hoffnungen gemacht, dass alle fünf von dieser EU-Förderung profitieren. Aber das war mitnichten der Fall. Nur ein einziges Zementwerk, nämlich Heidelberg, profitiert von dieser Förderung – wie bei uns in der Gegend erzählt wird, weil dort ein extrem guter Kontakt zur CDU-Landtagsfraktion hier in Düsseldorf bestanden hat. Ein Zementwerk wird also gefördert, und vier 28.02.2024 Zementwerke schauen in die Röhre. So stelle ich mir keine erfolgreiche und faire Förderung vor. Abschließend: Im Antrag ist erstens nicht alles richtig, zweitens – zwei Punkte habe ich genannt – fehlt auch einiges. Grundsätzlich ist diese Modellregion „Klimaneutraler Zement“ in Geseke und in Erwitte richtig. Wir können dem Antrag, weil einiges fehlt, nicht zustimmen und werden uns gleich enthalten. Bei der Sache an sich haben Sie aber unsere volle Unterstützung. (Beifall von der FDP)