Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich die Bedeutung des Themas „Klimaneutraler Zement“ hervorheben. Zement, wie wir wissen, gibt es in jedem Baumarkt. Man gibt noch etwas Kies und Wasser hinzu und erhält Beton, den man dann in beliebige Formen gießen kann. So formt Zement unser Leben. Er ist in Fundamenten, Decken, Wänden, zusammenmontiert zu Gebäuden, fürs Wohnen, fürs Arbeiten, fürs Einkaufen, für unsere Krankenhäuser, Schulen, Behörden, Kasernen, und alles verbunden mit Gehwegplatten, U-Bahn-Röhren und Straßen. Zement ist aus unserem Leben nicht wegzudenken. Allerdings ist die Zementindustrie für 8 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich, was eine dringende Notwendigkeit für klimaneutrale Lösungen aufzeigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir sowohl alternative Energiequellen für die Zementproduktion als auch neue Technologien zur Reduzierung von Prozessemissionen insbesondere durch das Brennen von Kalkstein entwickeln. Da diese Emissionen aus dem Kalkstein nach dem heutigen Kenntnisstand nicht vermeidbar sind, brauchen wir neben neuen Technologien die schnelle Anpassung der Rahmenbedingungen. Um diese geht es heute. Die Zementindustrie mit ihren elf Produktionsstandorten vom Familienunternehmen bis zum DAX-Konzern ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen. Daher ist es uns besonders wichtig, dass diese Industrie in unserer Region bleibt und nicht ins Ausland weiterzieht und sich gleichzeitig klimaneutral ausrichten kann. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) In enger Zusammenarbeit mit der Industrie setzen wir uns für einen modernen Transformationsprozess 28.02.2024 ein und schaffen die nötigen Rahmenbedingungen dafür. Unsere Herausforderung besteht also darin, der Zementproduktion pragmatisch zu helfen, sich klimaneutral auszurichten, ohne dabei ihre gute Wettbewerbsfähigkeit und ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Unser Angebot ist, auf Carbon Capture and Storage – CCS in der Abkürzung – und Carbon Capture and Usage – CCU in der Abkürzung –, also Speicherung und Nutzung von CO zu setzen. Es geht hierbei um neue CO -Infrastrukturen, die neben dem Transport zu einer langfristigen Verpressung, zum Beispiel in der Nordsee, auch die Nutzung beispielsweise in der Lebensmittelindustrie als Kohlensäure, als Kühlmittel, als Basischemikalie oder als synthetischen Kraftstoff anstreben. Kurz: Die Speicherung, den Transport und die Nutzung von CO sehen wir als Chance. Das bedeutet erhebliche Investitionen zum Beispiel in die Abscheidetechnik der Zementindustrie und für die Unternehmen. Von der Politik brauchen sie dafür Planungssicherheit, Export- und Transportmöglichkeiten sowie allerbeste Rahmenbedingungen. Die gestern erschienenen Eckpunktepapiere zur Kohlenstoffstrategie des Bundes und zum Speichergesetz sind gut. Sie kamen spät, aber wir brauchen sie. Nun dürfen sie in Berlin nicht zerredet werden, denn die Industrie braucht jetzt Tempo und Planungssicherheit. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) In NRW wollen wir unsere gut bewährte Carbon Management Strategie so weiterentwickeln, dass sie mit dem Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit verknüpft werden kann. Ich freue mich auch, dass sich unser Weg einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung erfreut. Eine ganz besondere Allianz aus Industrie, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen fordern in dem Positionspapier zum Carbon-Management die Priorisierung von CCS und CCU dort, wo CO -Emissionen nicht vermieden werden können. So, sagen sie, wird die Industrietransformation zur Klimaneutralität als entscheidend für Deutschlands Wirtschaft und internationale Verantwortung hervorgehoben. Das sehen wir genauso, und dafür arbeiten wir jeden Tag. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Unser gut laufendes Pilotprojekt in der Zementregion Erwitte und Geseke hat gezeigt, dass CCS eine entscheidende Rolle bei der Erreichung unserer Klimaneutralitätsziele spielt. Auch das von der EU geförderte GeZero-Projekt in Geseke von Heidelberg Zement oder, wie es jetzt heißt, Heidelberg Materials, die dort ein vollständig decarbonisiertes Zementwerk planen, baut auf CCS und CCU und baut genau auf Landtag die Rahmenbedingungen, um die es uns hier und heute geht. Daher wollen wir in unserem Antrag diese klimaschützenden Vorhaben zu einer Modellregion „Klimaneutraler Zement“ weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, mit der Zementindustrie wettbewerbsfähige Rahmenbindungen für die Umstellung auf grünen Zement zu schaffen. Dazu setzen wir uns für eine angemessene unbürokratische Regulierung der CO -Infrastruktur ein und unterstützen den Hochlauf dieser wichtigen Infrastruktur. Wir wollen den Pioniergeist unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bestens unterstützen und würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)