Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/8125 und des Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/8210. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8115 Die Debatte beginnt mit dem Kollegen Dietmar Brockes für die antragstellende Fraktion.