Anja Butschkau

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Kollegin Christina Kampmann hat die Situation von Frauen, die Gewalt durch ihren Partner erleben, sehr eindrucksvoll beschrieben. Opfer häuslicher Gewalt brauchen die Unterstützung unserer Gesellschaft. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung. Trotz der vielen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren um das Thema „Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt“ in diesem Haus geführt haben, stelle ich fest, die Situation schutzsuchender Frauen hat sich zu wenig verbessert. Es bleibt weiterhin ein sehr schwieriger Weg, um der Gewalt zu entfliehen. Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie sind eine Frau und haben zwei Kinder. Sie leben mit Ihrer Familie in Geldern am Niederrhein. Es ist Mittwochmorgen, Ende Februar. Sie winden sich vor Schmerzen im Unterleib und können kaum etwas sehen, weil Sie ein dickgeschwollenes blaues Auge haben. Der Grund: Ihr Partner hat Sie am Vorabend verprügelt. Ihr Partner hat Sie am Vorabend wieder mal ver-28.02.2024 prügelt. – Nach vielen Anläufen des Zweifelns und der Angst fassen Sie einen wichtigen Entschluss: Heute haue ich ab. – Nachdem Ihr Mann sich endlich auf den Weg zur Arbeit gemacht hat, gehen Sie ins Internet und suchen nach einem Platz im Frauenhaus, wohl wissend, dass er Ihren Internetverlauf kontrolliert. Sie haben Glück: Die Lage in den Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen ist heute entspannt. Von 68 Häusern haben immerhin Bocholt, Bonn, Gummersbach und Hamm gerade etwas frei, und Sie können Ihre Kinder sogar dorthin mitnehmen. Bocholt liegt zwar nur 52 km von Ihnen entfernt. Mit Bus und Bahn brauchen Sie aber über zwei Stunden dorthin. Wie sollen Sie das schaffen? Zwei kleine Kinder, Kinderwagen, schnell noch die wichtigsten Sachen einpacken, und das alles unter enormem Zeitdruck! Das macht Ihnen Angst. Sollen Sie das wagen? Wollen Sie es an einem anderen Tag noch einmal probieren? Aber was wird bis dahin passieren? Über sechs Jahre nach Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland ist die Situation in den Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen immer noch unzufriedenstellend. Es fehlen Frauenhausplätze an allen Ecken und Enden. Wer einen Frauenhausplatz sucht, muss dafür quer durchs Land reisen. Das ist das Gegenteil von unkomplizierter und schneller Hilfe. (Beifall von der SPD) Seitdem ich 2017 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, sind häusliche Gewalt und der Ausbau des Frauenhilfenetzes ein Dauerthema. Doch die Lage der Betroffenen hat sich bis heute nicht erkennbar verbessert. Ein echter Ausbau des Frauenhilfenetzes war aber weder bei der alten noch bei der neuen Landesregierung erkennbar. (Beifall von der SPD) Ziel der Istanbul-Konvention ist die Bereitstellung eines Frauenhausplatzes auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies einen Platzbedarf von rund 1.800 Plätzen. Aktuell gibt es in den landesgeförderten Frauenhäusern knapp 680 Plätze. Wir reden also von einem Defizit von über 1.100 Plätzen. Unter Ministerin Ina Scharrenbach wurden zwei Jahre verschwendet. Wir mussten auf eine Bedarfsanalyse warten, die am Ende keine Erkenntnisse darüber brachte, wo wie viele Frauenhausplätze entstehen müssten, um den Bedarf zu decken. Die aktuelle Ministerin Josefine Paul ist sich der Bedeutung des Themas bewusst und kennt die Problematiken. Neue Frauenhäuser sind in ihrer Amtszeit aber bisher leider nicht entstanden. Es wurden – das ist gerade richtigerweise ausgeführt worden – fünf existierende Frauenhäuser, die bislang nicht vom Land gefördert wurden, in die Landesförderung Landtag aufgenommen. Das ist sehr erfreulich, aber leider viel zu wenig. Jetzt wollen Sie mit einem Entschließungsantrag wieder einen langwierigen Findungsprozess einleiten. Damit ist keiner Frau geholfen. Wir brauchen jetzt zusätzliche Frauenhausplätze. Angesichts der hohen Auslastung aller Häuser ist es nicht von Bedeutung, wo diese entstehen; Hauptsache ist, dass sie zeitnah entstehen. (Beifall von der SPD) Auch die Finanzierung des Hilfesystems ist prekär. Es kann doch nicht sein, dass wir angesichts einer solch wichtigen Aufgabe den oft kleinen autonomen Trägern zumuten, sich um Spenden kümmern und um kommunale Zuschüsse kämpfen zu müssen. Hier erwarten wir, dass Land und Kommunen sich auf eine einheitliche und vor allem auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser verständigen. Für die SPD gilt weiter das Ziel: Jede hilfesuchende Frau muss das Recht auf einen Schutzplatz haben. Frau Ministerin, bitte setzen Sie sich bei Ihrer grünen Ministerin im Bund dafür ein, dass diese endlich den Entwurf für einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern liefert. Das wurde 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt. Einen letzten Aspekt möchte ich noch anführen. Hier wiederhole ich das, was in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurde: Wir brauchen spezifischere Angebote für Frauen und Mädchen mit Behinderung. Auch hier erleben wir seit zwei Jahren zu wenig Fortschritt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, häusliche Gewalt geschieht im Privaten – übrigens nicht nur im nichtdeutschen Privaten, Herr Wagner. Laut Lagebericht des Bundeskriminalamtes waren 2022 82 % der Tatverdächtigen deutsch und nur 18 % nichtdeutsch – um noch mal auf Ihre Ausführung einzugehen. Als Gesellschaft müssen wir uns dafür einsetzen, dass Frauen und Kinder, aber auch Männer in einem gewaltfreien Umfeld leben können und dass diejenigen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Deshalb appelliere ich an Sie, diesen Antrag zu unterstützen und endlich den Turbo beim Ausbau des Frauenunterstützungssystems zu starten. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)