Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/8108 ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8108. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Landtag Damit ist der Antrag Drucksache 18/8108 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8217 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/8217 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8125 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8210 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Kampmann. Die Kolleginnen und Kollegen, die gerade zahlreich den Saal verlassen, bitte ich, dies relativ geräuschlos zu tun.