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Rainer Schmeltzer

28.02.2024 Sitzungen 18/56

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zurufe von der FDP) Wir sind also am Schluss der Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8121. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8121. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8121 abgelehnt. Wir kommen zu: 2 Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8108 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8217 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Schick das Wort.

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