Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute hier eine sehr bemerkenswerte Debatte, nicht nur, dass wir sowohl von der SPD als auch von der FDP eine ganze Reihe an Vorschlägen haben, was man als Landesregierung machen könnte, sondern auch das Schönreden von CDU und Grünen oder wahlweise, die Verantwortung irgendwie nach Berlin oder Europa abzuschieben. Das kennen wir bereits aus den vergangenen Debatten. Aber dass wir bei dieser dramatischen wirtschaftlichen Situation eine Debatte führen – wir sind jetzt schon in der dritten Runde –, in der sich die Wirtschaftsministerin nicht ein einziges Mal zu Wort meldet, ist etwas, was es, glaube ich, in keinem anderen Bundesland gibt. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Neubaur, Sie machen Pressemitteilungen, Sie veröffentlichen über die Presse irgendwelche Vorschläge, erst gestern noch. Dann hätte man eine Unterrichtung der Landesregierung erwarten können. Das ist nicht geschehen. Daraufhin haben FDP und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die dramatische wirtschaftliche Situation und die ganz vielen Zuschriften von Verbänden und Unternehmen, die wir bekommen haben, zu diskutieren. Sie sitzen da, und anscheinend interessiert Sie die gesamte Situation nicht. Das sagt ganz viel über Sie als auch über diesen Ministerpräsidenten aus. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben sehr viele Themen, die heute schon angesprochen wurden, wo die Wirtschaft fordert: Macht da was! Geht als Land hin und helft mit, dass sich die Situation verbessert. – Hierzu kamen Ihrerseits keine Vorschläge. Wir haben noch ein weiteres Thema, das heute noch nicht erwähnt wurde, aber auch zur dramatischen Situation beiträgt. Der Verkehrsminister ist immerhin hier. Auch er hat sich bisher nicht geäußert. Wir sind Stauland Nummer eins, was Auswirkungen auf Handwerkerinnen und Handwerker, auf Unternehmen und auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat. Auch hierzu kein Wort von dieser Landesregierung. Landtag (Beifall von der SPD und der FDP) Verkehr und Infrastruktur mit bröselnden Brücken, kaputten Straßen und einem Verkehr, der überhaupt nicht mehr funktioniert, kann jeder von uns morgens erleben. Um hier zumindest teilweise zu entlasten, haben Sie bei der Sperrung der A 45 ein kleines Kreditprogramm aufgelegt und gesagt, dass es einen Tilgungsnachlass bei Krediten bis zu 500.000 Euro für Unternehmen gibt. Nach langem Druck haben Sie das gemacht, aus unserer Sicht durchaus eine sinnvolle Sache. Dann haben wir im Wirtschaftsausschuss aber nachgefragt, wie es sich denn bei den anderen Regionen verhält. Wir haben zig Brücken, die gesperrt werden, wir haben zig Unternehmen, die darunter leiden. Da kam dann von dieser Landesregierung, dass es für alle anderen Unternehmen nichts geben wird. Auch das zeigt, wie wenig Priorität Sie dem gesamten Thema „Wirtschaft“ widmen. Sie picken sich vielmehr einzelne Sachen heraus, die Sie darstellen können. Im Großen und Ganzen fehlt aber ganz viel an Ideen und an Handlungen Ihrerseits. (Beifall von der SPD) Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Wachstumschancengesetz sagen. Herr Höne hat darauf hingewiesen genauso wie Herr Ott und Herr Stinka. Es gibt eine ganze Reihe an Verbänden, die uns zusätzlich zu den Unternehmen angeschrieben haben, sei es der Mittelstand BVMW, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband Breitbandkommunikation, Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft, Taxigewerbe und ganz viele weitere. Die schreiben deutlich – ich zitiere –: Wir fordern Sie auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und so zu einer Entlastung des Mittelstandes beizutragen. Wenn Sie uns schon kein Gehör schenken, dann schenken Sie wenigstens den Tausenden von Unternehmen, den Verbänden, die Sie anschreiben, die uns alle anschreiben, Gehör, geben Sie die Blockade endlich auf und tun Sie etwas als Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)