Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel über Nebelkerzen gehört. Ich kann feststellen, dass wir gerade viele Nebelkerzen von der AfD gesehen haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Inhaltlich ist leider gar nichts passiert. Das finde ich sehr traurig, weil ich schon denke, dass Sie die Chance nutzen sollten, inhaltlich zu Ihrem Antrag zu sprechen. Wir müssen uns heute mit einem Antrag der AfD auseinandersetzen, der wieder nach demselben Strickmuster gestellt wurde. In der Prosa wird versucht, das Fähnchen in den Wind zu halten. In den Beschlusspunkten gibt es dann eine maximale Oberflächlichkeit. Wir haben in den letzten Wochen eine Demonstrationswelle der Landwirtschaft bzw. sogar des ganzen Mittelstands bei uns in Deutschland erlebt. Es gibt eine berechtigte Sorge in der Landwirtschaft, die sich in ihrer täglichen Arbeit – der Nahrungsmittelerzeugung, der Energieerzeugung und der Naturschutzleistung – beeinträchtigt sieht. Der Grund hierfür sind die Rahmenbedingungen; die fehlenden einheitlichen Voraussetzungen und die fehlende Perspek-25.01.2024 tive. Die geplanten Maßnahmen der Finanzierung des Bundeshaushalts haben das Fass dann zum Überlaufen gebracht. Wer mit dieser Ausgangslage der Landwirtschaft so umgeht, wie es die AfD tut, zeigt, dass die Reichweite dieser Proteste leider nicht verstanden wurde. Es entlarvt Sie, wie inhaltsleer Sie unterwegs sind und wie Sie durch Effekthascherei billig versuchen, Zustimmung zu bekommen. Ihr Antrag folgt, wie eingangs erwähnt, einem typischen Muster. Es ist der Versuch, Betroffenheit zu generieren und die hier vertretenen politischen Parteien anzuprangern. Natürlich darf auch die übliche Medienschelte nicht fehlen. Mit der Prosa versuchen Sie dann, von Ihren inhaltsleeren Beschlusspunkten abzulenken. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau da liegt doch der Hase im Pfeffer. Bei Ihren Beschlusspunkten zeigen Sie, wie inhaltsleer, ideenlos und, ich möchte sogar sagen, wie respektlos Sie mit der gesamten Branche umgehen. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das begründe ich Ihnen gerne. Bei den ersten zwei Beschlusspunkten sind Sie so allgemein geblieben, dass es sich gar nicht lohnt, darauf einzugehen. Der dritte Beschlusspunkt entlarvt Sie jedoch dabei, dass Sie bei den Bauerprotesten inhaltlich gar nicht dabei sind und diese Proteste überhaupt nicht durchdringen. Wer die Demonstrationen der letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, konnte feststellen, dass es der Landwirtschaft um einen fairen Wettbewerb innerhalb Europas und um einheitliche Rahmenbedingungen geht. Es geht auch darum, dass gerade beim Agrardiesel immer wieder der europäische Vergleich mit unseren Nachbarländern herangezogen wird und die Gesellschaft bereit sein muss, die erforderlichen höheren Standards zu finanzieren, um eine ernährungssichernde Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa zu gewährleisten. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE]) Wenn Sie jetzt eine Renationalisierung der Agrarpolitik fordern, ist das gerade nicht das, was die Landwirte auf die Straße bringt. Einfacher gesagt – vielleicht verstehen Sie es dann –: Die gemeinsame Agrarpolitik gleicht höhere europäische Standards finanziell aus. Wollen Sie diese Agrarpolitik renationalisieren oder, wie immer wieder vermeldet wird, der EU den Rücken zuwenden? Damit würden Sie der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Deutschland um ein Vielfaches mehr schaden, als das mit den diskutierten Kürzungsvorschlägen der Fall ist. Landtag Diese Sichtweise zeigt deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, um was es bei diesen Protesten geht. Eine Abkehr von der Gemeinsamen Agrarpolitik würde die Landwirtschaft vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellen, ihr mit Sicherheit aber keine Perspektive geben. (Beifall von der CDU – Bianca Winkelmann [CDU]: Genau so!) Daher bleibe ich bei meiner Aussage, dass das Vorgehen und dieser Antrag respektlos gegenüber den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern sind, die gerade für den Erhalt ihrer Betriebe demonstrieren, und dass es Ihnen nur um eine inhaltliche Effekthascherei geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern viel zu aufgeweckt sind, um auf diese billige Masche reinzufallen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind das auch. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)